Angesichts einer bedenklichen Zunahme von Wahlkampfgewalt in Hessen äußert Innenminister Roman Poseck seine Besorgnis über die aktuelle Situation. Die Polizei hat vor den bevorstehenden Bundestagswahlen bereits Hunderte von Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten registriert. Dabei wurden seit der Abstimmung zur Migration am 29. Januar exakt 217 Straftaten gezählt (Stand 10. Februar) op-online.de berichtet.
Die betroffenen Parteien umfassen unter anderem die CDU mit 59, die AfD mit 47 und die Grünen mit 30 registrierten Vorfällen. Poseck betont, dass die Zahl der Straftaten in der letzten Woche erheblich gestiegen ist, nachdem sie zuvor unter 100 lagen. Zudem weist er auf eine möglicherweise erhebliche Dunkelziffer hin, welche die Gefahren der politischen Gemengelage verdeutlicht.
Angriffe auf Politiker und Parteizentralen
In seinem Bericht hebt Poseck auch mehrere Angriffe auf Parteizentralen und Politiker hervor. So kam es zu einem Vorfall, bei dem die CDU-Geschäftsstelle in Kassel beschädigt wurde, und es gab auch einen Angriff auf einen Wahlkampf-Kleinbus der FDP. In beiden Fällen sind den Ermittlungen zufolge bislang keine Täter identifiziert worden.
Die Zunahme von politischen Straftaten wird auch in einem Kontext betrachtet, der die allgemeine Lage im hessischen Wahlkampf widerspiegelt. Laut Informationen von zeit.de wurden bis zum 3. Februar bereits 86 Wahlplakate der verschiedenen Parteien beschädigt. Poseck fordert Gewaltfreiheit von allen politischen Seiten, insbesondere im Hinblick auf die hitzige Migrationsdebatte.
Gesellschaftliche Auswirkungen und die Rolle der Extremisten
Gleichzeitig äußert der Innenminister Bedenken über die „extremen Ränder“ der Politik, die er als Gefahren für eine friedliche Wahlkampfsituation ansieht. Insbesondere erwähnt Poseck die AfD, die er in Verbindung zu rechtsextremen Tendenzen bringt. Kritische Stimmen aus verschiedenen Parteien reflektieren die Spannungen: So wurden bei einem Wahlkampfauftritt der AfD in Neu-Isenburg Übergriffe auf Bürger gemeldet, auch wenn die Polizei die Proteste als überwiegend friedlich beschrieb. Der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou kritisierte die Rhetorik von SPD und Grünen im Umgang mit seiner Partei zeit.de.
In einem weiteren Kontext zeigt eine unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts, dass über ein Drittel der befragten Kommunalpolitiker in den letzten sechs Monaten Anfeindungen ausgesetzt waren. Diese Anfeindungen finden sowohl im analogen als auch im digitalen Raum statt. Politisch motivierte Kriminalität ist einem anhaltenden Anstieg ausgesetzt, wie auch im Bericht von zdf.de zu lesen ist.
Hass und Hetze, vor allem über soziale Netzwerke, gefährden die Demokratie, indem sie Engagement und Diskurs unter den betroffenen Amtsträgern verringern. Um dem entgegenzuwirken, setzen sich Politiker wie Alexander Throm (CDU/CSU) für härtere Maßnahmen gegen Täter von schweren Straftaten ein, einschließlich des Entzugs des Wahlrechts.
Die kommenden Wochen im hessischen Wahlkampf werden zeigen, wie die Parteien und die Gesellschaft im Umgang mit der aktuellen Gewaltwelle agieren werden und ob geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen friedlichen Wahlprozess zu gewährleisten.
