Der Einfluss der Kirchen auf die Politik in Bayern bleibt auch 2025 ein heiß umstrittenes Thema. CSU-Chef Markus Söder hat jüngst die Kirchen in einer deutlichen Warnung aufgefordert, sich nicht gegen die Migrationspolitik seiner Partei zu stellen. Laut einem Bericht von PNP hat Söder die traditionelle Verbindung zwischen Bayern, der CSU und den Kirchen hervorgehoben und die Kirchenvertreter aufgerufen, öffentlich zu seiner Kritik an ihrer Haltung Stellung zu nehmen.
Die Warnungen Söders erfolgen vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Unterstützung, die Bayern jährlich an die Kirchen leistet. So flossen im Jahr 2023 insgesamt 77 Millionen Euro an die römisch-katholische Kirche und 26 Millionen Euro an die evangelisch-lutherische Kirche. Zusätzlich wurden 27 Millionen Euro für den Unterhalt kirchlicher Gebäude bereitgestellt. Diese Staatsleistungen resultieren aus der Säkularisierung im 19. Jahrhundert, und es gibt derzeit Diskussionen über eine mögliche Ablösung dieser Zahlungen durch eine Einmalzahlung. Söder äußerte Bedenken, dass eine solche Ablösung zu einem „Kulturkampf“ führen könnte.
Kritik an der Migrationspolitik der CSU
Ein weiteres zentrales Thema, das die politische Landschaft in Deutschland prägt, ist die Migrationspolitik. Die CSU hat in ihrem kürzlich geleakten Wahlmanifest Maßnahmen vorgestellt, die ein Mindestgehalt für ausländische Aufenthaltsberechtigte vorsehen. Dies könnte die Lebensrealität von Migranten in Deutschland erheblich beeinflussen, wie Iamexpat berichtet. Die Partei fordert, dass ausländische Bewohner nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein dürfen, um im Land bleiben zu dürfen, und will damit die Bedingungen für eine dauerhafte Niederlassung verschärfen.
Diese Vorstoß trifft jedoch auf Widerstand. Kritiker, einschließlich Kirchenvertreter, befürchten, dass die von Friedrich Merz vertretenen Vorschläge zur Migrationspolitik nicht nur unangemessen sind, sondern auch das Asylrecht gefährden können. Diese Spannungen zwischen CDU/CSU und den Kirchen wurden verstärkt durch einen Protestbrief der Evangelischen Kirche in Deutschland und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Unmut innerhalb der konservativen Parteien ausgelöst hat. Dies zeigt, wie prekär die Beziehungen zwischen den politischen Akteuren und den Kirchen geworden sind, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen am 23. Februar 2025
Erschütterte Glaubensgemeinschaften
Die hohe Austrittsquote aus den Kirchen in Bayern ist ein weiteres Zeichen für die Herausforderungen, mit denen die Glaubensgemeinschaften konfrontiert sind. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche kämpfen mit Personalengpässen und finanziellen Schwierigkeiten. Söder hat die Kirchen dazu aufgerufen, sich auf Themen wie Lebensschutz zu konzentrieren, während Papst Franziskus ein menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten gefordert hat. Der Papst hatte Söder zuletzt im Mai 2024 getroffen und dabei das Thema Migration angesprochen.
In diesem Zusammenhang ist das Spannungsfeld zwischen der CSU und den Kirchen bedeutend. Sollte die CSU tatsächlich eine dominante Rolle in einer zukünftigen Regierung übernehmen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Migrationspolitik und die Beziehungen zu den Kirchen haben. Besonders die kritischen Stimmen innerhalb der Kirchen zu den Merkzetteln zur Migrationsgesetzgebung verdeutlichen die anhaltenden Konflikte und die Schwierigkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit, wie Fuldaer Zeitung berichtet.
