Am 12. Februar 2025 kündigte die Universität Mannheim eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl an. Diese findet am 26. Februar 2025 von 17:30 bis 19:15 Uhr in der Aula des Schlosses Ostflügels, 1. OG, statt. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Koalitionen und Konjunktur – Politische und wirtschaftliche Weichenstellungen nach der Wahl“ und behandelt zentrale Themen des aktuellen Wahlkampfs, wie die Schuldenbremse, soziale Ungerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mehrere Experten aus den Bereichen Politikwissenschaft und Wirtschaft werden teilnehmen, darunter Prof. Dr. Marc Debus und Prof. Dr. Eckhard Janeba. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Die Bundestagswahl selbst findet am 23. Februar 2025 statt. In diesem Jahr treten 29 Parteien an, die sich einem intensiven Wahlkampf stellen müssen. Dieser wird durch die Nutzung von sozialen Medien, Wahlkampfständen und öffentlichen Diskussionen geprägt. Viele Wähler sind derzeit unentschlossen und benötigen zusätzliche Informationen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Wahlprogramme im Vergleich
Die Wahlprogramme der zum Bundestag zugelassenen Parteien variieren erheblich in der Länge. Beispielsweise umfasst das Programm von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lediglich 45 Seiten, während die AfD 177 Seiten für ihre politischen Vorstellungen benötigt. In diesem Kontext macht die Tagesschau darauf aufmerksam, dass acht im Bundestag vertretene Parteien hinsichtlich ihrer Schwerpunkte, darunter Familienpolitik und Klimaschutz, verglichen werden. Die SPD sieht in ihrem Slogan „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ sozialpolitische Vorhaben im Vordergrund, während CDU/CSU auf innere Sicherheit fokussieren mit dem Slogan „Politikwechsel für Deutschland“.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schuldenbremse, die für viele Parteien von zentraler Bedeutung ist. Während Union und FDP an der Schuldenbremse festhalten, fordern SPD und Grüne Ausnahmen fürInvestitionen. Die Linke und das BSW plädieren sogar für die Abschaffung der Schuldenbremse. Im Hinblick auf die soziale Sicherheit streben SPD, Grüne, Linke und das BSW eine höhere Besteuerung von großen Vermögen an.
Schwerpunkte der Wahlprogramme
Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Ansätze zu zentralen Themen wie Mindestlohn, Renten und Migration entwickelt. Der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro soll von SPD, Grünen, BSW und der Linken auf 15 Euro angehoben werden. Im Sinne sozialer Gerechtigkeit fordert die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.400 Euro monatlich.
In der Migrationspolitik haben Union und SPD klare Ansätze entwickelt. Während die Union einen Aufnahmestopp für unberechtigt einreisende Migranten fordert, sieht die SPD die Freiwillige Rückkehr ohne Bleiberecht vor. Die Grünen sprechen sich für eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas aus, wohingegen die Linke keine Einschränkungen beim Asyl akzeptieren möchte.
Die geostrategischen Ansichten bezüglich des Ukraine-Konflikts sind ebenfalls ein heiß diskutiertes Thema. Während SPD und Union Waffenlieferungen unter bestimmten Bedingungen unterstützen, fordern BSW und AfD ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine, um stattdessen auf russische Gasimporte zurückzugreifen. Die Verteidigungspolitik wird ebenfalls intensiv debattiert, wobei die Union die Rückkehr zur Wehrpflicht einfordert und die Grünen die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes erhöhen wollen.
Mit der Bundestagswahl 2025 steht ein bedeutendes politisches Ereignis bevor, das weitreichende Konsequenzen für die Zukunft Deutschlands haben könnte. Welche politischen Weichenstellungen nach der Wahl diskutiert werden, ist ein zentrales Anliegen der Podiumsdiskussion an der Universität Mannheim.
