Die Bundesregierung hat entschieden, die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis zum 15. September 2025 zu verlängern. Dies wurde am 12. Februar 2025 von Bundeskanzler Olaf Scholz bekanntgegeben, der die EU über die neue Frist informierte. Seit Oktober 2023 werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen durchgeführt, eine Maßnahme, die im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen ist.
Die Hauptmotivation für diese Grenzkontrollen ist die Eindämmung irregulärer Migration. Innenministerin Nancy Faeser betont, dass diese Maßnahmen auch dazu dienen sollen, Schleuser und Kriminelle zu stoppen. Die steigende Zahl illegaler Einreisen und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität haben die Politik zu diesen drastischen Schritten veranlasst.
Auswirkungen und Zahlen
In den ersten Monaten des neuen Kontrolldurchgangs wurde ein signifikanter Anstieg der Verkehrsdichte festgestellt. Besonders betroffen ist Brandenburg, wo am Grenzübergang Frankfurt (Oder) die meisten Staus in Deutschland registriert wurden. Zahlen zeigen, dass sich die Staus auf der A12 zwischen dem Berliner Ring und der polnischen Grenze mehr als verdreifacht haben. Rund 9.800 Staus wurden verzeichnet, die durchschnittliche Staudauer hat sich dabei verdoppelt.
Zwischen Januar und November 2024 haben die Behörden an der deutsch-polnischen Grenze über eine Million Menschen kontrolliert, was zu 8.304 festgestellten illegalen Einreisen führte. In dieser Zeit wurden außerdem 5.073 Personen zurückgewiesen. Diese Kontrollen sind Teil einer breiteren Strategie, die seit September 2024 systematisch an allen deutschen Landesgrenzen verfolgt wird.
Die Rolle der Schleuser
Statistiken belegen, dass seit Beginn der umfassenden Kontrollen in mehreren Phasen mehr als 22.000 unerlaubte Einreisen innerhalb von 140 Tagen festgestellt wurden. Darüber hinaus wurden 13.786 Menschen ohne die notwendigen Papiere abgewiesen oder zurückgeschoben und 518 Schleuser festgenommen. Dies verdeutlicht den entschlossenen Ansatz der Bundesregierung gegen netzwerkbasierte Migration.
Zusätzlich wurden 396 Personen aus extremistischen oder islamistischen Spektren identifiziert. Während im Januar 2025 5.147 unerlaubte Einreisen registriert wurden, ist dies ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, das jedoch eine stark erhöhte Gesamtzahl von unerlaubten Einreisen aufwies: 83.572 im Jahr 2024, verglichen mit 127.549 in 2023 und 91.986 in 2022.
Die systematischen Kontrollen, die seit dem 16. September 2024 an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eingeführt wurden, sind nur befristet zulässig. Das politische Ziel dieser Maßnahmen ist klar: Die Bundesregierung möchte die irreguläre Migration effektiv beschränken und die Sicherheit an den Außengrenzen Deutschlands erhöhen. Für weitere Details und vertiefte Informationen steht ein umfassender Bericht auf bundestag.de zur Verfügung.
