Am Donnerstag und Freitag, dem 13. und 14. Februar 2025, streiken zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin. Dies geschieht vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am 17. und 18. Februar in Potsdam stattfinden wird. Die Gewerkschaft Verdi hat dazu aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Insbesondere betroffen sind die Berliner Stadtreinigung, die Berliner Wasserbetriebe, die Bäderbetriebe, die Jobcenter, BEHALA, das Studierendenwerk sowie verschiedene Kliniken. Der Warnstreik zieht möglicherweise weitreichende Konsequenzen nach sich, da landesweit mehr als 2,5 Millionen Menschen entweder direkt oder indirekt von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind, so t-online.de.
Die Berliner Stadtreinigung plant umfassende Streikmaßnahmen, die die Müllabfuhr, die Abholung von Sperrmüll und die Straßenreinigung beeinträchtigen werden. Auch die öffentlichen Abfalleimer könnten ungeleert bleiben. An der Charité werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, während dringende Operationen durchgeführt werden. Bei den Vivantes-Kliniken ist der genaue Umfang der Auswirkungen noch unklar, jedoch bleibt zu erwähnen, dass keine Stationen oder Bereiche geschlossen werden. Für die Bäderbetriebe ist mit Einschränkungen zu rechnen, da einige Bäder möglicherweise verspätet oder gar nicht öffnen werden, wie rbb24.de betont.
Forderungen der Gewerkschaft
Verdi und der Beamtenbund haben spezifische Forderungen formuliert: Sie verlangen bundesweit acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Zudem sollen Auszubildende monatlich 200 Euro mehr erhalten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den höheren Zuschlägen für belastende Tätigkeiten, insbesondere im Gesundheitsbereich. Gewerkschaftschef Frank Werneke macht deutlich, dass ohne ein „gutes Angebot“ der Arbeitgeber nicht auszuschließen sei, dass die Streiks ausgeweitet werden könnten, auch in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr.
Der Warnstreik, der sowohl als Warnung an die Arbeitgeber als auch zur Mobilisierung der Beschäftigten dient, wird von verschiedenen politischen Spitzenvertretern aus Berlin unterstützt. Am Freitag ist ein Demonstrationszug vom Bundesfinanzministerium zur Geschäftsstelle der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geplant, gefolgt von einer Kundgebung in der Columbiahalle in Tempelhof, wo eine Konfrontation mit mehreren Bundespolitikern erwartet wird. Diese Ereignisse sind Teil einer größeren Bewegung, in der n-tv.de von der Möglichkeit größerer Streiks spricht, sollte sich die Verhandlungsdynamik nicht zuspitzen.
Die Relevanz dieses Warnstreiks kann nicht unterschätzt werden. Sollten die Arbeitgeber nicht auf die Forderungen reagieren, könnte dies für die Arbeitnehmer signifikante Verschlechterungen in der Arbeitsqualität und eine Erhöhung der Personalknappheit zur Folge haben. Die aktuellen Vorschläge umfassen unter anderem die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamten sowie drei zusätzliche freie Tage für alle Beschäftigten. Verdi zielt darauf ab, ein Signal an die Arbeitgeber zu senden, dass die Zeit für substantielle Angebote gekommen ist.
