In Haßloch hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich einen markanten Politikwechsel angekündigt, der auf die bevorstehenden Wahlen abzielt. Die Veranstaltung im Holiday Park zog über 450 Zuhörer an, darunter CDU-Direktkandidat Johannes Steiniger, der die Bedeutung der neuen Wirtschaftsziele der Partei betonte. Linnemann, der einen klaren Auftrag an die CDU-Führung richtet, erklärte, dass ein großer Wahlsieg notwendig sei, um die aktuellen Vorhaben seiner Partei realisieren zu können. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Unterstützung für die CDU/CSU jedoch nur bei 28 Prozent, was die Umsetzung ihrer Pläne als unzureichend erweist. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die CDU in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik entschlossen umsteuern will.
Ein zentrales Element des neuen Migrationskonzepts ist die Ankündigung dauerhafter Kontrollen an den Grenzen. Linnemann hebt hervor, dass diese Maßnahme notwendig sei, um eine effektive Begrenzung der Migrationssituation zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kritisierte er den gescheiterten Gesetzentwurf zur Ermöglichung dieser Maßnahmen, der im Bundestag nicht ausreichend Unterstützung fand, und bezog sich auch auf die Ablehnung durch die SPD. Außerdem stellte er klar, dass die CDU eine Ausgrenzung von Entscheidungsträgern uneingeschränkt ablehnt, was auch die Beschäftigung mit der AfD betrifft. Eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung schließt er energisch aus.
Kritisierte Akteure und politische Verantwortung
Insbesondere die Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz und die Entscheidung der SPD wurden von den Zuhörern kritisch hinterfragt. Linnemann reagierte auf die Bedenken mit dem Hinweis, dass es zu unterschiedlichen Ansichten innerhalb der beiden politischen Lager komme, und ermutigte zu einem respektvollen Umgang damit. Auch Merz, der als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, fordert umgehende Kurskorrekturen in der Migrationspolitik und bezieht sich auf die jüngsten Vorfälle in Aschaffenburg als dringenden Anlass zu handeln. Er plant, diese Maßnahmen noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen.
Die Union hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Herausforderungen der Migration nicht länger hinzunehmen. Merz kündigte an, dass insgesamt 40.000 Asylbewerber in Deutschland als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, ohne einen Duldungsanspruch zu besitzen. Das wirft die Frage auf, inwiefern der Staat seiner Verantwortung gerecht wird, und welcher political Will dazu erforderlich ist, konsequente Rückführungen durchzuführen. Ein Vorschlag Merz‘ sieht vor, leerstehende Kasernen und Gefängnisgelände für Containerbauten zu verwenden, um mehr Platz für Rückführungen zu schaffen. Damit soll die Inanspruchnahme bestehender Kapazitäten optimiert werden.
Verbindende Elemente der Politik
Die Union betont, dass Mitglieder und Wähler stark hinter den neuen Ansätzen stehen. Gemäß cdu.de haben viele Menschen sogar den Wunsch geäußert, Mitglied der CDU zu werden. Die Notwendigkeit einer stabilen Regierung wird als entscheidend erachtet, um die geforderten Veränderungen umzusetzen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, erhellt die Bedeutung einer konsequenten Handhabung von Ausreisepflichten und die einfache Rückweisung von Asylbewerbern aus sicheren EU-Staaten.
Die Forderungen nach schnelleren Ausreisepflichten und mehr Unterstützung durch den Bund stehen im Vordergrund. Frei hebt hervor, dass Deutschland als einziges relevantes Land in der EU sich an die Dublin-III-Verordnung hält, was als dysfunktional wahrgenommen wird. Diese politischen Bestrebungen müssen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorangetrieben werden, um den Wählern ein klares Konzept zu präsentieren, dass ihren Erwartungen entspricht. Linnemann und seine Mitstreiter sehen sich entsprechend motiviert, den Wählerwillen umzusetzen.
Insgesamt wird deutlich, dass die CDU entschlossen ist, eine markante Wende in ihren politischen Strategien einzuleiten, während sie sich gleichzeitig den kritischen Stimmen im eigenen Lager stellt. Politisch wird es entscheidend sein, diese Vorhaben über die Wahl hinaus als stabile Lösungen zu positionieren, um mit der breiten Zustimmung der Bevölkerung zu rechnen.
