Donald Trump, der nun zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten im Amt ist, setzt seine Agenda mit zahlreichen Dekreten um, die die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern. Wie Merkur berichtet, war die Resonanz auf die Proteste vor seiner Amtseinführung jedoch erschreckend gering. Während bei seiner ersten Inauguration Hunderttausende auf die Straßen gingen, versammelten sich in Washington nur einige Tausend Menschen.
Trump hat die Wahl gegen Kamala Harris gewonnen und dabei eine knappe absolute Mehrheit in den Swing States erzielt. Mit 49,8% der Wählerstimmen gegenüber 48,3% von Harris spiegelt das Wahlergebnis eine tief gespaltene Gesellschaft wider. Gleichzeitig scheinen Trumps Gegner durch das Resultat geschwächt, was den Republikanern einen gefestigten Rückhalt gibt und jeglichen Widerstand gegen Trump mit Konsequenzen bestraft.
Proteste und Widerstand
Trotz des gesunkenen Protestspegels gibt es immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich Trumps Politik. In vielen US-Großstädten, wie Minnesota, Michigan, Texas und Indiana, fanden Demonstrationen statt. Die Proteste richten sich gegen Trumps strengen Kurs bei Migration sowie die Zurücknahme von Rechten für LGBTQIA+-Menschen. Auch der umstrittene Vorschlag zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung wurde in den Protesten thematisiert. Demonstranten in Philadelphia forderten unter dem Slogan „Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas“, Teil einer Bewegung, die mit den Hashtags „#buildtheresistance“ und „#50501“ auf sich aufmerksam macht.
Trotz der Mobilisierungen bleibt die Intensität im Vergleich zu den früheren Protesten zur Amtszeit Trumps, vor allem nach den Kapitol-Unruhen, erschreckend niedrig. Aktivisten berichten von Erschöpfung und ziehen sich zunehmend von Straßenprotesten zurück. Kirchen und Freiwillige arbeiten unterdessen daran, Migranten zu unterstützen, während Bürgerrechtsorganisationen Klagen gegen Trumps Vorhaben einreichen. Diese stehen jedoch oft im Schatten der Debatten und Berichterstattung.
Rechtliche Herausforderungen und Immunität
Die rechtlichen Fragestellungen rund um Trump sind weiterhin komplex. Das Oberste Gericht der USA hat Trump eine Teilimmunität gegen strafrechtliche Verfolgung zugestanden, was der Ex-Präsident als Sieg für die Verfassung und Demokratie bezeichnete. Laut Tagesschau bleibt jedoch unklar, ob Trumps umstrittene Versuche zur Wahlbeeinflussung als offizielle oder inoffizielle Handlungen gelten. Ein niedriges Gericht wird hierüber entscheiden müssen, was bedeuten könnte, dass Trump bis zur Wahl am 5. November möglicherweise nicht vor Gericht ausstehen muss. Dies wird von vielen als strategischer Vorteil angesehen.
Die Reaktionen auf das Urteil sind gespalten. Während Trumps Unterstützer wie Senator J. D. Vance das Urteil feiern, kritisieren andere ihn als eine Bedrohung für die Demokratie. Adam Kinzinger, ein Republikanischer Trump-Gegner, bezeichnete das Urteil als komplett entlastend für Trump in Bezug auf die Ereignisse des 6. Januar 2021. Prominente Demokraten wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi äußerten scharfe Kritik und sorgen somit für ein weiterhin angespanntes politisches Klima.
Insgesamt zeigt sich, dass die Opposition gegen Trump zwar vorhanden, jedoch schwächer und weniger mobilisiert erscheint als zu früheren Zeiten. Die anhaltenden Spannungen und die gespaltene Gesellschaft stellen Herausforderungen dar, die sowohl für die Politik als auch für die Bürgerrechtler von Bedeutung sind.
