Heute, am 13. Februar 2025, kam es in München zu einem mutmaßlichen Anschlag, der zahlreiche Menschen verletzte und die politische Landschaft erneut erschüttert. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich betroffen über den Vorfall und betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen Reaktion aller demokratischen Kräfte. Darüber hinaus warnte sie vor der möglichen Spaltung der Gesellschaft, insbesondere in der Endphase des Wahlkampfs. Baerbock hob die Wichtigkeit des Zusammenhalts gegen rechtsextreme und islamistische Bedrohungen hervor, die den Rechtsstaat herausfordern.
Der Vorfall ereignete sich am Stiglmaierplatz, an der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fuhr mit einem Auto in einen Demonstrationszug, wodurch mehr als 20 Personen verletzt wurden. Laut Angaben der Polizei erlitten 28 Menschen teils schwer Verletzungen. Der Täter ist der Polizei bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Ladendiebstählen bekannt gewesen. Er gilt als ausreisepflichtig und war nicht als Extremist aufgefallen, wie der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg erläuterte. Während die Ermittlungen von der bayerischen Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft übernommen werden, hat sich bislang kein Zusammenhang mit der zur gleichen Zeit stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz ergeben.
Reaktionen und Aufrufe zur Einheit
Die Reaktionen auf den Vorfall waren schnell und deutlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Tat als „mutmaßlichen Anschlag“ und rief zu einem politischen Handlungsbedarf auf. Er betonte, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse und forderte eine harte Bestrafung des Täters sowie dessen Abschiebung. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich diesen Forderungen an und sprach von der Notwendigkeit, diesem Vorfall mit Entschlossenheit zu begegnen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bezeichnete den Tag als „bitter“ für die Stadt. Der Demonstrationszug, der von der Gewerkschaft ver.di organisiert wurde, sah sich nach dem Vorfall gezwungen, die Kundgebungen in Gelsenkirchen und an anderen Orten aus Respekt vor den Opfern abzubrechen. ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände drückten ihr Entsetzen über den Vorfall aus.
Der Kontext der Gewalt gegen Geflüchtete
Die Ereignisse in München werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland. Flüchtlingsfeindliche Gewalttaten, die oft aus rechtsextremen und rassistischen Einstellungen resultieren, sind ein ernstzunehmendes Problem. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei über 1.400 Straftaten gegen Geflüchtete, die meisten davon politisch rechts motiviert. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl berichteten über eine alarmierende Zunahme von brutalen Übergriffen auf Asylunterkünfte. Die rechtsextreme Gewalt signalisiert eine Ablehnung von Geflüchteten und gefährdet den gesellschaftlichen Konsens über das Recht auf Unversehrtheit.
Zusätzlich sind die emotionalen und sozialen Belastungen für Geflüchtete erheblich. Viele leben in überfüllten Erstaufnahmelagern und tragen den Stigma von Diskriminierung mit sich. In der Gesellschaft verbreitete Verschwörungserzählungen, die Geflüchtete als Bedrohung präsentieren, belasten zusätzlich das gesellschaftliche Klima und begünstigen gewalttätige Übergriffe.
Insgesamt verdeutlicht der Vorfall in München nicht nur die Dringlichkeit, sich gemeinsam gegen Extremismus zu positionieren, sondern auch die Notwendigkeit, gegen wachsende Vorurteile und Gewalt gegen Geflüchtete zu kämpfen. Der Weg zu einem stabilen und gerechten Miteinander erfordert einen klaren politischen Kurs und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Weitere Informationen über den Vorfall in München finden Sie auf pnp.de und tagesschau.de.
