Die Stadt Frankenthal plant die Umsetzung eines lang erwarteten Projekts: den Bau einer kommunalen Großküche. Doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung. Der benötigte Investitionsrahmen liegt zwischen 12 und 18 Millionen Euro, und die Stadt hat sich vorerst für eine „kleine Lösung“ entschieden, um die Kosten zu minimieren. Diese Entscheidung kommt fünf Jahre nach der ursprünglichen Beschlussfassung für das Projekt. Trotz dieser Drosselung der Pläne zeigt sich die Stadt weiterhin offen für eine realisierbare Lösung. Ein Anbau neben der Stadtklinik könnte Teil der künftigen Überlegungen sein, um eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Dies berichtet die Rheinpfalz.
Die Situation um die Großküche ist jedoch nur ein Aspekt der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2025 thematisierte Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer die anhaltenden Schwierigkeiten. Der Stadthaushalt sieht einen Nettofehlbetrag von 15,7 Millionen Euro vor, deutlich reduziert von anfänglich befürchteten 40 Millionen Euro. Dieser Umstand verdankt sich vor allem Einsparungen und einer genauen Haushaltsplanung. Dennoch bleibt der Druck für Verlustausgleiche in der Stadtklinik, die allein mit etwa 6,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die vollständigen details sind auf der Webseite der Stadt Frankenthal einsehbar.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Ausblick
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind angespannt: Die Stadt sieht sich steigenden Sozialausgaben, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und hohen Betriebskosten gegenüber. Für das Jahr 2025 sind die Sozialausgaben auf 53,72 Millionen Euro veranschlagt, was einen Anstieg von rund 620.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch die Personalkosten steigen um 11 % auf 67,45 Millionen Euro. Um den Haushalt in den kommenden Jahren konsolidieren zu können, hat die Stadt 550 Konsolidierungspotenziale identifiziert.
Die Nettoneuverschuldung für 2025 beträgt 15,79 Millionen Euro, und die Stadt plant einen Investitionsbedarf von 23,9 Millionen Euro, größtenteils durch Kredite finanziert. Es sind zudem bedeutende Sanierungs- und Infrastrukturprojekte in der Pipeline, unter anderem der Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule sowie ein Kita-Projekt.
Kommunale Herausforderungen und Reformen
Im Kontext dieser finanziellen Herausforderungen müssen auch die Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz beachtet werden. Die Stadt steht vor der Aufgabe, ihre Hebesätze anzupassen. Trotz der finanziellen Belastung möchte Meyer die Steuersätze nicht erhöhen, um Bürger und Unternehmen nicht weiter zu belasten. Dies steht im Einklang mit den allgemeinen Herausforderungen, die viele Kommunen in Deutschland derzeit bewältigen, unter anderem im Hinblick auf Infrastruktur und Investitionen. Die KfW hebt hervor, dass viele Städte aufgrund von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben vor Sparmaßnahmen stehen, um Haushaltsdefizite zu decken.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Stadt Frankenthal bestrebt ist, eine Balance zwischen notwendigen Investitionen, wie im Fall der Großküche, und der fiskalischen Verantwortung zu finden. Die laufenden Herausforderungen und die Maßnahmen zur Konsolidierung müssen dabei kontinuierlich im Blick gehalten werden, um die Lebensqualität der Bürger nachhaltig zu sichern.
