Der Kreistag in der Prignitz hat eine umstrittene Entscheidung getroffen, die als Rückschritt für die Pressefreiheit und die politische Transparenz angesehen wird. Ein neuer Beschluss verbietet Medienvertretern das Fotografieren während der Sitzungen. Diese Regelungen, die dem Kreistag mehr Kontrolle über die Berichterstattung ermöglichen, erwecken Bedenken hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu wichtigen Informationen. Kritiker argumentieren, dass dies dem Grundgedanken einer demokratischen Debatte widerspricht, da in vielen anderen Landes- und Kommunalparlamenten Sitzungen mittlerweile per Livestream übertragen werden.
Bei einer Kreistagssitzung im September wurde einem freien Mitarbeiter des Prignitzers das Fotografieren der Übergabe einer Petition zum Tierschutz, die mehr als 6300 Unterschriften gesammelt hatte, untersagt. Diese Entscheidung wurde mit der Geschäftsordnung des Kreistags begründet, die am 5. Dezember um einen Passus ergänzt wurde, der besagt, dass Ton- und Bildaufzeichnungen nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des Kreistags zulässig sind. Das Fotografieren wird dabei ebenfalls als eine Form der Aufzeichnung betrachtet. Ein einzelnes Veto eines Abgeordneten kann Aufnahmen ohne Angaben von Gründen untersagen.
Kritik an der neuen Regelung
Der Kreistagsvorsitzende Michael Ballenthien von der CDU verteidigt die Maßnahme und argumentiert, dass die Abgeordneten durch diese Regelungen vor Missbrauch und aus dem Kontext gerissenen Aufnahmen geschützt werden sollen. Das Vorgehen wurde jedoch von Journalisten und Medienvertretern als übertrieben kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Berlin-Brandenburg äußerte Bedenken gegen die Zustimmungspflicht für Medienaufnahmen und forderte mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.
Transparenz in der politischen Arbeit ist ein zentrales Anliegen in einer Demokratie. Pressefreiheit, die in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist, ermöglicht es Journalisten, frei zu berichten und Informationen zu sammeln. Die Entscheidung des Kreistags wird daher als negatives Signal für die Pressefreiheit und die Demokratie insgesamt angesehen. Politische Arbeit muss nachvollziehbar und dokumentierbar sein, auch durch Fotos, um die Bürger umfassend zu informieren.
Rechtslage und Datenschutz
Die Regelung des Kreistags steht im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und dem Datenschutz der Abgeordneten. Während gemäß Paragraf 36 der Brandenburgischen Kommunalverfassung nur Ton- und Bildübertragungen geregelt sind, bleibt unklar, inwieweit das Fotografieren von öffentlichen Veranstaltungen erlaubt ist. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg stellte klar, dass das Fotografieren in Sitzungen der Zeitgeschichte nicht dem Kunsturheberrecht widerspricht. Dennoch bleibt es fraglich, ob das Hausrecht der Kommunalvertretungen, welches Fotos verbietet, mit der garantierten Pressefreiheit vereinbar ist.
Zusammenfassend sind die neuen Beschlüsse des Kreistags Prignitz nicht nur ein Rückschlag für die Pressefreiheit vor Ort, sondern werfen auch grundlegende Fragen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung in der politischen Arbeit auf. Die Forderung nach klaren, transparenten Kriterien für den Zugang von Medienvertretern bleibt aktuell und zwingt die Verantwortlichen, ihre Entscheidungen zu überdenken.
Für weitere Informationen über die Problematik der Pressefreiheit in der Region, können Sie die Artikel von maz-online.de und nordkurier.de nachlesen. Darüber hinaus bietet planet-wissen.de umfangreiche Informationen zur Pressefreiheit in Deutschland.
