Am 13. Februar 2025 stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Brüssel neue Forschungsergebnisse zur Wirkung der europäischen Strukturfonds in Deutschland vor. In einem Panel beim Ausschuss der Regionen diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und der Europäischen Kommission die zentralen Ergebnisse. Diese Erkenntnisse basieren auf einer umfassenden Datenerhebung zu den Fördermaßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020.
Die Ergebnisse zeigen, dass Unternehmen, die über den EFRE gefördert wurden, signifikant mehr Arbeitsplätze schaffen als ihre nicht geförderten Pendants. Der EFRE unterstützt verschiedene öffentliche Güter, darunter Forschungsinfrastruktur, Wissenstransfer, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Der Kohäsionspolitik, als zentraler Politikbereich der EU, kommt demnach eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu.
Neue Handlungsoptionen und zukünftige Planung
Im Rahmen eines weiteren Forschungsauftrags zur Governance der Kohäsionspolitik wurden 17 Handlungsoptionen entwickelt, die zahlreiche Stakeholder einbeziehen. Diese Optionen sollen die Programmgestaltung durch die Regionen fördern und die Partnerschaften mit regionalen Akteuren sowie die interregionale Zusammenarbeit stärken. Das BMWK hat zudem zwei Studien zur Untersuchung der Wirkung von EFRE-Mitteln in Deutschland beauftragt, die die Vorbereitung für die Förderperiode von 2028 bis 2034 unterstützen sollen. Die Studien werden von Konsortien wie GEFRA, Ramboll, ifo Dresden, DLR Projektträger, Prognos AG und Taurus Eco Consulting GmbH umgesetzt.
Die Studie zur Governance ist bereits in deutscher und englischer Fassung verfügbar, während die Wirkungsanalyse der Kohäsionspolitik in Deutschland voraussichtlich im Frühjahr veröffentlicht wird.
Stakeholder-Konsultation und zukünftige Ausrichtung
Um die Handlungsempfehlungen für die zukünftige Ausrichtung des EFRE einzubeziehen, führt das BMWK eine umfassende Stakeholder-Konsultation durch. Diese Konsultation, die bis zum 15. März 2024 läuft, ist ein zentraler Bestandteil des Forschungsvorhabens „Governance und Umsetzung der europäischen Strukturfonds mit Blick auf ihre Neuausrichtung nach 2027“. Jeder Interessierte kann über einen Online-Fragebogen teilnehmen und seine Erfahrungen mit der europäischen Kohäsionspolitik teilen.
Die Bearbeitung des Fragebogens dauert etwa 20 Minuten und dient dazu, wertvolle Einsichten zu gewinnen, die in zukünftige Entscheidungen einfließen sollen. Weitere Informationen zur Konsultation sind in der Pressemitteilung des BMWK verfügbar.
Der Kohäsionsfonds und seine Bedeutung
Der Kohäsionsfonds wurde 1994 eingerichtet und unterstützt Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts. Die Hauptziele dieses Fonds sind die Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU. Im Zeitraum 2021-2027 wird ein Gesamtbudget von 42,6 Milliarden Euro bereitgestellt, wobei mindestens 37 % dieser Mittel als Beitrag zu den Klimazielen der EU vorgesehen sind.
Die im Kohäsionsfonds geförderten Projekte umfassen unter anderem Investitionen in den Umweltbereich und in die Verkehrsinfrastruktur. Dies ist besonders relevant im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik entstanden sind. Ein Notfallplan zur Vermeidung unzureichender Mittelausschöpfung wurde vom Europäischen Parlament gefordert, um sicherzustellen, dass die Mittel wirksam genutzt werden.
Für die Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2021-2027 wurden spezifische Beträge für verschiedene Mitgliedstaaten festgelegt, um die Realisierung der Umweltschutzziele und die Unterstützung von nachhaltigen Projekten zu gewährleisten. Diese Zuweisungen sind ein essenzieller Bestandteil der europäischen Strukturpolitik und zeigen, wie wichtig die EU in dieser Hinsicht agiert.
Die gesammelten Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Kohäsionspolitik verdeutlichen das Engagement der EU und des BMWK, eine nachhaltige und inklusive Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Eine genaue Umsetzung der Empfehlungen und die Einbeziehung aller relevanten Akteure wird entscheidend sein, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Für weiterführende Informationen konsultieren Sie bitte BMWK, EFRE Brandenburg und Europarl.
