Der Druck auf die NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist in den letzten Jahren gewachsen. Dies ist insbesondere eine Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Eine aktuelle Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft legt nahe, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 2 % auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Wirtschaftsleistung in Europa um 0,9 bis 1,5 % steigern könnte. Damit eine solche Steigerung ihr volles Potenzial entfalten kann, müsste jedoch ein großer Teil der Rüstungsausgaben in der EU verbleiben, so die Empfehlung der Studienautoren.
In diesem Kontext äußert ein anonymer Branchenexperte Bedenken, dass ein Produktmix aus EU- und US-Rüstungsgütern erforderlich sein könnte, um die militärischen Anforderungen zu erfüllen. Ethan Ilzetzki, der Studienautor, betont, dass militärische Aufrüstung nicht zwangsläufig in einer wirtschaftlichen Katastrophe münden muss.
Aktuelle Verteidigungsausgaben der NATO
Für das Jahr 2024 planen die NATO-Staaten, rund 2,71 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Verbündete und Kanada sollen dabei 2,02 % des BIP aufwenden, was circa 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Dies stellt einen Anstieg um 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr dar. In einem historischen Kontext stiegen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten seit 2014 von 943 Milliarden US-Dollar erheblich an.
- Spitzenreiter bei den Ausgaben sind:
- Polen (4,12 %)
- Estland (3,43 %)
- USA (3,38 %)
- Schlusslichter bilden:
- Spanien (1,28 %)
- Slowenien (1,29 %)
- Luxemburg (1,29 %)
Besonders die Osteuropäischen Staaten sowie Deutschland haben ihre Militärausgaben seit dem Ukraine-Konflikt erhöht. Kritiker warnen jedoch, dass eine weitere Steigerung der Militärausgaben möglicherweise zu Kürzungen in anderen Bereichen der öffentlichen Finanzen führen könnte.
Ziele und politische Diskussionen
Beim bevorstehenden NATO-Treffen am 13. Februar 2025 in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gefordert, dass die NATO-Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Forderung steht im Kontext der Position von Präsident Donald Trump, die von vielen anderen NATO-Staaten, einschließlich Deutschland, abgelehnt wird. Kanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass ein Wehretat von 200 Milliarden Euro nicht zur Debatte steht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hebt hervor, dass das Fünf-Prozent-Ziel nicht zur Diskussion steht, obwohl Unterstützung dafür aus den baltischen Staaten und Polen kommt. Laut ihm sei ein kontinuierlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben gut für Deutschland und die NATO. Aktuell gibt Deutschland 2,12 % seines BIP für Verteidigung aus, was durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro abgedeckt wird, das nahezu vollständig für Großgeräte verplant ist.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine wird erwartet, dass die Europäische Union 2024 einen größeren Anteil übernehmen soll. In den letzten Jahren war die Militärhilfe der EU größer als die der USA, was die Diskussion über die Lastenverteilung unter den EU-Partnern anheizt. Dabei zeigen sich Länder wie Spanien, Italien und Frankreich zurückhaltend, wenn es um die Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine geht.
Die kommenden Gespräche im Rahmen der NATO werden entscheidend sein, um die zukünftigen Verteidigungsstrategien und -ausgaben der Mitgliedsstaaten zu definieren und auf die veränderten geopolitischen Bedrohungen zu reagieren.
