Am 13. Februar 2025 ereignete sich in München ein mutmaßlicher Anschlag, der während eines Demonstrationszugs der Gewerkschaft ver.di stattfand. Der Vorfall führte zu mindestens 28 Verletzten, einige davon schwer. Der Täter, ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, hatte eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis und war zuvor als Ladendetektiv tätig, wie Bayern Innenminister Joachim Herrmann bestätigte. Aktuell gibt es keine konkreten Hinweise auf ein islamistisches Motiv, jedoch hat der Verdächtige vor der Tat mutmaßlich einen islamistischen Post in sozialen Netzwerken geteilt. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Bundesregierung sieht sich gefordert, klare Maßnahmen zu ergreifen.
In der nachfolgenden Diskussion vom ZDF, an der unter anderem Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) teilnahmen, wurden die Ereignisse des Anschlags intensiv behandelt. Moderator Christian Sievers bezeichnete den Tag als „sehr traurig“. Eine Zuschauerin aus Solingen äußerte ihre Ängste und erinnerte an brutale Taten in ihrer Heimat, indem sie konkrete Städte wie Magdeburg, Aschaffenburg und München nannte und mehr Sicherheit für ihre Familie forderte.
Politische Reaktionen
Olaf Scholz beantworten die Frage der Zuschauerin nicht direkt, gehörte jedoch zu den Ersten, die den Ernst der Lage anerkannten. Er verurteilte den Anschlag als „furchtbar“ und betonte die Notwendigkeit, die innere Sicherheit zu priorisieren. Scholz kündigte ein neues Gesetz an, das der Polizei helfen soll, potenzielle Täter schneller im Internet zu identifizieren. Zudem forderte er ein hartes Vorgehen gegen wiederholt straffällige Migranten, die mit Abschiebung rechnen müssen – ein wichtiges Signal in einem Land, das bereits nach einem ähnlichen Vorfall im letzten Sommer ein Sicherheitspaket beschlossen hatte.
In Reaktionen aus der Politik forderten sowohl Bundesinnenminister Nancy Faeser als auch die unionistischen Politiker eine konsequente Durchsetzung der Gesetze. Faeser sprach von „maximaler Härte“ des Rechtsstaats. Justizminister Volker Wissing stellte ebenfalls klar, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Inmitten dieser Forderungen warnte der Bayerische Flüchtlingsrat vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze, die durch den Anschlag verstärkt werden könnten.
Kriminalität und Migration
Die Diskussion um Kriminalität und Migration ist besonders komplex. Eine Analyse zeigt, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch auffällt, dass Migranten insgesamt häufiger mit Straftaten in Verbindung gebracht werden als Nichtmigranten. Wichtige Faktoren wie Lebensumstände, soziale Isolation und Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften spielen eine Rolle. Dennoch berichten Studien, dass die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien rückläufig ist.
Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass Migranten in westeuropäischen Kriminalstatistiken überrepräsentiert sind. Unterschiede in der Kriminalitätsbeteiligung sind häufig durch soziale und demografische Faktoren bedingt. Der Zugang zu Integrationskursen und zur Arbeitswelt ist entscheidend für ein geringeres Risiko für Kriminalität unter Migranten. Experten betonen, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in den letzten Jahren in vielen Bereichen sogar rückläufig ist, was die Komplexität der Diskussion eindrücklich unterstreicht.
