Etwa 5.000 aktive Soldaten der USA sind derzeit an der Grenze zu Mexiko stationiert. General Gregory Guillot, der Leiter des US Northern Command, gab am Donnerstag bekannt, dass die militärischen Aktivitäten sich auf grenzüberschreitende Aufklärung, Überwachung und Aufklärung (ISR) konzentrieren, um Drogenkartelle zu bekämpfen. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen einer verstärkten Reaktion der US-Regierung, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Präsident Donald Trump hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, eine „nationale Notlage“ an der Südgrenze auszurufen. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Exekutive, die den militärischen Führern anordnet, „so viele Einheiten oder Mitglieder der Streitkräfte“ wie nötig an die Grenze zu senden. Diese aggressive Rhetorik ist Teil von Trumps Strategie, die undokumentierte Einwanderung und den Drogenhandel zu bekämpfen, die er als „Invasion“ bezeichnet.
US und Mexiko im Dialog
Um die Situation an der Grenze zu entschärfen, entsandte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum 10.000 Angehörige der Nationalgarde an die Grenze zu den USA. Diese Maßnahme, die als „Operativo Frontera Norte“ bekannt ist, zielt darauf ab, den unregulierten Migrationsfluss zu stoppen und den Menschen- sowie Drogenhandel zu bekämpfen. Der Einsatz umfasst auch Flugzeuge der mexikanischen Luftwaffe, die von 990 Nationalgardisten betrieben werden.
Der militärische Einsatz in Mexiko ist eine Reaktion auf die Vereinbarungen zwischen Trump und Sheinbaum, die in einem Telefongespräch festgelegt wurden. Dieser Dialog führte zur Verschiebung eines angedrohten Zolls von 25% auf mexikanische Exporte, wodurch wichtige Handelsbeziehungen gewahrt werden konnten. In der Regel wird der Einsatz der Nationalgarde regelmäßig evaluiert und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.
Die geopolitischen Spannungen
Trump hatte außerdem 25-prozentige Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko angekündigt, um diese Länder zur Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu bewegen. Kritiker warnen jedoch vor den potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen solcher Maßnahmen. Mexikos Regierung betrachtet die aggressive US-Rhetorik und mögliche militärische Eingriffe als schwere Verletzung ihrer Souveränität.
General Guillot erklärte, dass er eine „signifikante maritime Präsenz“ in Zusammenarbeit mit der Küstenwache benötigen würde, falls eine Flugzeugträgergruppe in der Nähe Mexikos stationiert werden sollte. Die Möglichkeit von Konflikten zwischen US-Truppen und Drogenkartellen wurde ebenfalls angesprochen, was eine gravierende Verschärfung der Situation an der Grenze zur Folge haben könnte.
Inmitten dieser angespannten Lage betonte Sheinbaum die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Handelsfragen. Experten warnen jedoch vor einer unzureichenden Strategie ohne umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Migration, was die Herausforderungen an der Grenze weiter verkompliziert.
Die aktuelle Politik, die auf eine militärische Präsenz setzt, wird von einigen republikanischen Beamten unterstützt, die militärische Angriffe auf mexikanische Kartelle in Betracht ziehen. Dieser potenzielle Einsatz weckt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der humanitären Situation an der Grenze.
Für die USA und Mexiko bleibt die weitere Entwicklung an der Grenze kritisch, da beide Länder versuchen, mit den komplexen Herausforderungen der Migration und des Drogenhandels umzugehen, während sie gleichzeitig die bilateralen Beziehungen im Blick behalten müssen.
