Am 14. Februar 2025 wird in München die viel beachtete Sicherheitskonferenz (SiKo) eröffnet. Der Fokus liegt besonders auf dem Ukraine-Konflikt, der sich bald zum dritten Mal jährt. Der US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ für Freitag angekündigt. Trotzdem erklärte Dmytro Lytwyn, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Diskussionen mit Russland nicht vorgesehen seien.
Die Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar 2025 im renommierten Hotel Bayerischer Hof statt. Zahlreiche Entscheidungsträger aus der gesamten Welt werden erwartet, unter anderem über 60 Staats- und Regierungschefs sowie hunderte Minister und Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Besonders prominent ist die US-Delegation, die aus Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Sondergesandtem Keith Kellogg besteht. Selenskyj selbst wird ebenfalls erwartet, und ein Treffen mit Vance ist bereits geplant.
Erwartungen an den Frieden
In der Ukraine sind die Erwartungen an einen Frieden jedoch vorsichtiger geworden. Yevheniia Kravchuk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, betont die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens und warnt vor einem möglichen neuen Krieg. Gleichzeitig äußert sie, dass es keine Anzeichen für eine Beendigung des Krieges von russischer Seite gibt. Die Ukraine fürchtet, gezwungen zu werden, von Russland besetzte Gebiete aufzugeben, eine Sorge, die nach der Annexion der Krim 2014 und der Invasion 2022 besonders drängt.
Die Aussicht auf einen Waffenstillstand wurde durch das telefonische Gespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genährt. Trump hat jedoch Bedingungen für Kiew ausgehandelt: Teilnahme an Verhandlungen, ansonsten keine US-Hilfe. Diese Bedingungen wurden auch von Moskau erwogen, das seine eigenen Anforderungen aufstellt.
Die Rolle der Sicherheitsgarantien
Sicherheitsgarantien stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Kravchuk fordert, dass diese nicht nur von der EU kommen, sondern auch von den USA. Die Strategie der neuen US-Regierung zielt darauf ab, den Konflikt durch diplomatische Bemühungen zu lösen, wobei jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen Washington, Kiew und Moskau bestehen. In Kyjiw sind die Ansprüche auf Gerechtigkeit und die Sorge um zukünftige Verluste offenbar gestiegen.
Der ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußerte, dass ein Dialog mit Russland nicht möglich sei, solange Putin die ukrainische Regierung nicht anerkennt. Dieses Dilemma wird auf der SiKo thematisiert, die auch andere globale Herausforderungen behandelt, darunter den Krieg in Israel und Sicherheitsfragen bezüglich Künstlicher Intelligenz.
Die kommende Bundestagswahl in Deutschland, eine Woche nach der Sicherheitskonferenz, könnte ebenfalls potenziell Auswirkungen auf die Beratungen und deren Ergebnisse haben. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt explizit vor einem „Diktatfrieden“ für die Ukraine und bekräftigt die Bedeutung von Gesprächen und Kompromissen.
Während die Welt auf München schaut, bleibt die Frage nach einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine weiterhin offen. Der Verlauf der Sicherheitskonferenz wird mit Spannung verfolgt, da viele hoffen, dass sie einen ersten Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung darstellen könnte.
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