Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird durch ein neues Wahlrecht geprägt, das erhebliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben könnte. Das neues Regelwerk, das durch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP implementiert wurde, beabsichtigt, die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete zu begrenzen und die Problematik der Überhang- und Ausgleichsmandate zu beseitigen. Dies wird insbesondere die CDU im Südwesten vor Herausforderungen stellen, da die Partei traditionell viele Direktmandate erringt.
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen abgeben können: die Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Partei. Die Zweitstimme hat das entscheidende Gewicht für die Sitzverteilung im Bundestag. Überhangmandate, die es Mandatsträgern ermöglichten, trotz einer niedrigeren Zahl an Zweitstimmen in den Bundestag einzuziehen, werden abgeschafft. Um ein Direktmandat zu sichern, muss es nun durch das Ergebnis der Zweitstimmen gedeckt sein.
Wahlkreise ohne Vertreter
Eine besonders kritisch zu betrachtende Neuerung ist die Möglichkeit der „Verwaisung“ von Wahlkreisen. Dies bedeutet, dass ein Wahlkreis ohne Vertreter im Bundestag bleiben könnte, falls der Gewinner der Erststimme nicht ausreicht, um über die Zweitstimme ins Parlament einzuziehen. Betroffen sind insbesondere Wahlkreise in Großstädten wie Stuttgart, Mannheim oder Freiburg, wo die CDU möglicherweise Direktmandate gewinnen könnte, jedoch nicht genügend Zweitstimmen erhält, um alle ihre Kandidaten ins Parlament zu bringen.
Beispielsweise könnte der Wahlkreis Tübingen im Extremfall ohne Vertreter dastehen, wenn der CDU-Kandidat zwar die Mehrheit der Erststimmen gewinnt, jedoch die notwendigen Zweitstimmen zur Deckung der Wahlkreisvertretung fehlen. Diese Entwicklung könnte die Repräsentation von urbanen und modernen Strömungen innerhalb der CDU gefährden und zu einer Schwächung der Partei in städtischen Gebieten führen.
Veränderungen und Reformen
Die Wahlrechtsreform wurde vom Bundesverfassungsgericht überprüft, das einige Teile als verfassungsgemäß bestätigte, aber die Ausgestaltung der Sperrklausel kippte. Die bestehende Regelung sieht vor, dass Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen gewinnen, nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegen, was eine grundlegende Änderung zur bisherigen Praxis darstellt.
Die Löst sich die Problematik der zahlenmäßig stark anwachsenden Bundestagsgröße, die zuletzt 736 Abgeordnete umfasste. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate, die durch das neue Regelwerk ausgeschlossen werden. Wie sich diese neue Regelung auf das Wahlverhalten auswirkt, bleibt abzuwarten, doch eines ist sicher: Die CDU wird, um ihre Stellung zu behaupten, mehr denn je auf die Zweitstimmen angewiesen sein, während sie um die Direktmandate kämpft.
Die politischen Folgen dieser Reform sind weitreichend. Zwar könnte die CDU am 23. Februar die stärkste Kraft werden, doch besteht das Risiko, dass sie in vielen Wahlkreisen nicht alle gewählten Direktkandidaten ins Parlament bringen kann. Eine solche Entwicklung könnte die CDU in ihrer bisher fest verankerten Rolle als stärkste politische Kraft in städtischen Regionen erheblich einschränken.
Die kommenden Wochen vor der Wahl könnten daher entscheidend dafür sein, wie sich die strategische Ausrichtung der CDU und anderer Parteien verändert. Mit dem Ziel, eine klare Mehrheit im Bundestag zu sichern, dürfte es für die Union unerlässlich sein, sowohl bei der Erst- als auch bei der Zweitstimme gut abzuschneiden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die neu eingeführten Wahlrechtsregelungen grundsätzliche Veränderungen im Zusammenhang mit dem Wahlsystem der Bundestagswahl 2021 mit sich bringen. Die Auswirkungen sind besonders bei der CDU im Südwesten zu spüren, wo die Mehrheitsverhältnisse auf eine harte Probe gestellt werden könnten. Ob sich die Union diesen Herausforderungen erfolgreich stellen kann, wird sich im Februar zeigen. Mehr zu den Details der Reform und den dahinterstehenden Veränderungen erfahren Sie auf ZVW, Wahlrecht.de und Tagesschau.
