Ein 86-jähriger Rentner aus Waren an der Müritz sah sich kürzlich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Er musste sich wegen Betrugsverdachts vor dem Amtsgericht verantworten. Der ältere Herr war aus Nordrhein-Westfalen an die Müritz gezogen, um seiner betagten Schwester beizustehen. In einem Zeitraum zwischen Ende 2022 und März 2023 wurden rund 30.000 Euro bewegt, sowohl per Überweisung als auch in bar. Die Kontobewegungen weckten das Misstrauen einer Rechtspflegerin, die daran zweifelte, ob alle Transaktionen korrekt dokumentiert waren. Gespräche zwischen der Rechtspflegerin und dem Senior scheiterten, was schließlich zur Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft führte.
Nach einer intensiven Stunde Verhandlung stellte die Richterin die Ermittlungen jedoch ohne Auflagen und straflos ein. Der Grund: Es konnte kein echter finanzieller Schaden festgestellt werden. Eine ursprünglich angebliche Abbuchung von 10.400 Euro war in Wirklichkeit als Einzahlung zu werten. Der Verteidiger des Seniors äußerte, dass dieser vermutlich nie als Betreuer hätte eingesetzt werden dürfen, was Fragen zur Aufsicht aufwarf.
Hintergrund und familiäre Umstände
Die Probleme im Finanzgebaren des Seniors begannen, nachdem im Januar 2023 sein Schwager, der Sohn der Schwester, verstorben war. Der Tod führte zu einer Haushaltsauflösung und einer Überprüfung der Finanzen. Eine gerichtlich ernannte Rechtspflegerin übernahm ab dann die Aufsicht über die finanziellen Angelegenheiten der Schwester des Seniors, wobei sie unklare Abbuchungen entdeckte und die Staatsanwaltschaft informierte.
Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Senior sogar 300 Euro zu viel überwiesen hatte. Der Ausgang des Verfahrens war positiv für den Rentner: Er konnte den Gerichtssaal ohne Auflagen verlassen und der Familienfrieden blieb unberührt. Seine Schwester wurde mittlerweile ebenfalls in die Müritz geholt und der Kontakt zwischen den Geschwistern aufrechterhalten. Zudem kümmert sich eine andere professionelle Betreuerin nun um die Finanzen der Schwester, ohne Ansprüche an den Senior zu stellen.
Rechtliche Aspekte und Beratung
Der Fall wirft aufmerksamkeitsstarke Fragen zu ähnlichen Vorfällen auf. Sozialleistungsbetrug, insbesondere im Zusammenhang mit Pflegezuschüssen, ist eine ernsthafte Straftat, die häufig mit erheblichen Konsequenzen verbunden ist. Diese Zuschüsse sind für die Unterstützung pflegebedürftiger Personen gedacht und deren zweckentfremdete Nutzung kann zu schweren rechtlichen Folgen führen. Es ist bekannt, dass Unterlassen oder falsche Angaben bei der Beantragung von Pflegezuschüssen als Betrug gewertet werden, der rechtliche Strafen und die Rückforderung unrechtmäßig erhaltenen Mittel nach sich ziehen kann, wie anwalt.de erläutert.
Im Kern stellt sich die Frage, wie Angehörige und Betreuer in solchen sensiblen Situationen richtig agieren, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Strafrecht, bietet in solchen Angelegenheiten wertvolle Unterstützung und sollte im Falle eines Vorwurfs konsultiert werden. Er empfiehlt, bei einer Anzeige wegen Sozialleistungsbetrugs rechtlichen Beistand zu suchen und keine Aussagen gegenüber den Behörden zu tätigen, um sich nicht selbst zu belasten.
