Der mutmaßliche Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München hat landesweit Entsetzen und Unsicherheit ausgelöst. In Leipzig sind die Auswirkungen bereits spürbar, da die Gewerkschaften erst kurz zuvor demonstriert hatten. Die bedrohliche Atmosphäre prägt das Sicherheitsgefühl bei geplanten Kundgebungen am kommenden Wochenende, wie die Organisatoren mahnen. Besonders eng ist der zeitliche Zusammenhang zwischen den Warnstreiks in Leipzig am Mittwoch und dem Anschlag in München, der nur eine Nacht später stattfand, wie Sächsische.de berichtet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte die Vermutung, dass der Täter die Demonstration in München zufällig ausgewählt habe. Diese Spekulation nährt in Leipzig die Angst, dass ein ähnlicher Vorfall dort auch hätte passieren können. In Reaktion darauf zeigt sich Lena Kirschenmann, Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Leipzig, betroffen und denkt an die Betroffenen in München. Verdi in Leipzig wartet auf weitere Erkenntnisse, um notwendige Schlüsse für zukünftige Veranstaltungen zu ziehen.
Solidarität und Unterstützung
Um ihre Solidarität mit den Betroffenen in München zu bekunden, haben die Gewerkschaften eine Solidaritäts-Versammlung für Freitag um 15 Uhr auf dem Burgplatz in Leipzig geplant. Dieser Schritt entspricht dem Bedürfnis, gemeinsam Stärke zu zeigen und in schwierigen Zeiten zusammenzustehen.
Streikaktionen am Flughafen München
Am Freitag hat Verdi den Arbeitskampf am Flughafen München verschärft, indem 80 Mitarbeiter zu einem Streik aufgerufen wurden, wobei 56 von ihnen tatsächlich an der Aktion teilnahmen. Der Streik steht im Kontext eines angespannten Tarifkonflikts, der bereits am 24. Januar in Potsdam seinen ersten Verhandlungstag hatte. Verdi fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 8% sowie die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für die etwa 9000 Beschäftigten des Flughafens, deren Gehälter häufig nur knapp über dem Mindestlohn liegen. Diese Forderungen sind bedeutsam, um die Arbeitsplätze am Flughafen aufzuwerten, wie Süddeutsche.de berichtet.
Allerdings wurde die Gewerkschaftsarbeit von der Flughafen München GmbH (FMG) beeinträchtigt. Verdi erhebt Vorwürfe gegen FMG wegen der Behinderung von Gewerkschaftsaktionen. Acht Vertrauensleute der Gewerkschaft wurden im Terminal 1 von der Bundespolizei und der FMG-Konzernsicherheit verwiesen. Sie waren auf dem Weg zu Aufenthaltsräumen, um über die Tarifrunde zu informieren. Die Abführung fand vor Passagieren und Beschäftigten statt, was das Geschehen umso brisanter macht. Laut Verdi war dies eine nicht angemeldete Versammlung im Sicherheitsbereich, worauf FMG reagierte.
Die Reaktionen aus der Gewerkschaft sind eindeutig: Monika Ludwig, die Vorsitzende des Ortsvereins Verdi-Flughafenregion, hat scharfe Kritik an der Repression gegen Streikende geübt. Zudem beobachtet die Gewerkschaft mit Sorge die fristlose Entlassung einer engagierten Betriebsrätin bei FMG-Tochter Eurotrade. Die Maßnahmen werden als alarmierend für den Dialog zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern wahrgenommen.
Der rechtliche Rahmen des Streikrechts
Das Streikrecht in Deutschland ist in Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankert. Es gewährt Gewerkschaften das Recht, sich zur Wahrung ihrer Interessen zusammenzuschließen. Der Arbeitskampf, einschließlich Streik, hat eine zentrale Bedeutung im Bereich der Tarifautonomie. Die rechtlichen Vorgaben und Grenzen, innerhalb derer Streikaktionen stattfinden müssen, sind dabei durch das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgelegt. Ein unverzichtbares Ziel von Streiks ist es, Druck auf Arbeitgeber auszuüben und die eigenen Forderungen durchzusetzen, was jedoch unter bestimmten Vorgaben geschehen muss.
Insgesamt verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in München und Leipzig, wie brisant die Situation für Gewerkschaften und ihre Mitglieder ist. Die Kombination aus Bedrohungen durch externe Gewalt und internen Widerständen gegen Gewerkschaftsaktionen fordert eine wagende und besonnene Antwort von den Verantwortlichen und Mitgliedern der Gewerkschaften.
