Am Wochenende finden in Baden-Württemberg zahlreiche Großveranstaltungen statt, trotz erhöhter Sicherheitsbedenken nach einem mutmaßlichen Attentat in München am Donnerstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte die Öffentlichkeit über die implementierten Sicherheitsvorkehrungen.
Die Polizei hat erklärt, dass es keinen Grund für die Absage von Veranstaltungen gebe. Sicherheitsbehörden beschreiben die aktuelle Gefährdungslage als ernst. So wurden mehrere Demonstrationen und Fastnachtsumzüge in verschiedenen Städten angekündigt. Besonders die „Fridays for Future“-Demonstrationen ziehen große Teilnehmerzahlen an, mit mehreren Tausend Aktivisten, die in Freiburg erwartet werden.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
In Tübingen zum Beispiel sind trotz des erhöhten Sicherheitsbedarfs keine außergewöhnlichen Maßnahmen für die „Fridays for Future“-Demonstration geplant. Die Polizei gab an, dass ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sein werden, um die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten.
Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg haben die Gefahren eines Anschlags im Blick und stehen im engen Austausch auf bundesweiter Ebene. Auch wenn eine konkrete Gefahr nicht besteht, wurde eine „hohe abstrakte Gefahr“ festgestellt. Sicherheitskonzepte, wie in Aulendorf, wo rund 6.000 Narren und 10.000 Zuschauer bei einem großen Fastnachtsumzug erwartet werden, bleiben unverändert. Hier kommen Terror-Sperren durch Lastwagen zum Einsatz.
Allgemeine Sicherheitslage in Deutschland
Die BKA-Präsident Holger Münch hat die Sicherheitslage in Deutschland als ernst und angespannt eingestuft. In den letzten fünf Jahren gab es mehrere besorgniserregende Entwicklungen, die diese Einschätzung beeinflusst haben, darunter ein Anstieg der Gewaltkriminalität sowie politisch motivierter Straftaten. In der Zeit nach der Corona-Pandemie hat sich der Trend sogar verstärkt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies in einer Regierungserklärung auf die Notwendigkeit hin, dass die Bevölkerung umfassend über aktuelle sicherheitspolitische Maßnahmen informiert wird. Insbesondere wolle er vier Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit umsetzen, darunter auch die Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen.
In den letzten Wochen war auch der tödliche Messerangriff in Mannheim, der als terroristisch eingestuft wurde, ein zentraler Diskussionspunkt. Scholz sprach der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus und betonte die Wichtigkeit der Untersuchungen durch den Generalbundesanwalt.
Die Kombination aus anhaltend hohen Sicherheitsanforderungen und der Notwendigkeit, große Veranstaltungen durchzuführen, steht im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Herausforderung besteht darin, sowohl die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu fördern.
Insgesamt bleibt die Sicherheitslage in Deutschland angespannt, aber die Behörden zeigen sich entschlossen, nicht nur auf Bedrohungen zu reagieren, sondern auch präventive Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen.
Für weitere Informationen zu den Sicherheitsvorkehrungen in Baden-Württemberg besuchen Sie SWR, zur allgemeinen Sicherheitslage in Deutschland informiert n-tv und für mehr über die Erklärung des Bundeskanzlers lesen Sie bitte Bundesregierung.
