Die sächsische Polizei steht derzeit vor einem massiven Problem im Bereich der Munitionsbestände. Im Zuge einer umfassenden Revision wurde ein Fehlbestand von 188.691 Patronen in den Munitionsdepots der Polizeischulen festgestellt. Dennoch vermutet das Innenministerium, dass es sich hierbei nicht um einen echten Verlust handelt, sondern eher um Unstimmigkeiten in der Material-Datenbank. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa hat daher eine Tiefenprüfung des gesamten Waffen- und Munitionsbestandes in den sächsischen Polizeidienststellen angeordnet, die bis zum 31. März 2025 andauern soll. Diese Untersuchung folgte einer Meldung der Hochschule der Polizei, die bereits im September 2024 auf den vermeintlichen Fehlbestand aufmerksam gemacht hatte.
Die Überprüfung durch eine newly gebildete Zentralstelle für Waffen und Geräte ergab, dass die tatsächlichen Fehlbestände geringer waren als zunächst befürchtet. Kubiessa fügte hinzu, dass die Feststellung der sogenannten Fehlbuchungen das Ergebnis der umfassenden Waffen- und Munitionsrevision sei.
Zusätzliche Ermittlungen und Sicherheitsmaßnahmen
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Untersuchung aufgrund des Verschwinden von zwei Dienstpistolen und zwei Kleinkalibergewehren. Diese Vorfälle haben schließlich zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Das Verfahren wegen Unterschlagung, das gegen Unbekannt läuft, wird unter anderem von der Staatsanwaltschaft in Görlitz geleitet. Zudem ist seit November 2024 ein Strafprozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden anhängig. Diese Beamten sollen im Herbst 2018 ohne Genehmigung an einem privaten Schießtraining teilgenommen haben, wobei sie mindestens 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen verwendet und weitere 7500 entwendet haben.
Zusätzlich zu den bereits genannten Vorfällen hat das Innenministerium in einer aktuellen Revision auch andere fehlende Waffen bekanntgegeben. Dabei handelt es sich unter anderem um zwei Pistolen P7 M8 der Firma Heckler & Koch, deren Verbleib seit 2022 nicht mehr dokumentiert ist. Daneben fehlen auch zwei DDR-Gewehre sowie fünf Patronen bei der Einsatzmunition. Innenstaatssekretär Frank Pfeil informierte den Innenausschuss des Landtags über diese besorgniserregenden Entwicklungen.
Relevanz des Waffenrechts in Sachsen
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es wichtig, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Das Waffenrecht in Deutschland unterliegt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug des Waffengesetzes liegt jedoch in der Verantwortung der Länder, einschließlich Sachsen. Hier sind die zuständigen Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte für die Umsetzung zuständig. Das aktuelle Waffengesetz stellt hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung der Personen, die mit Waffen umgehen dürfen. Zudem sind die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen in den letzten Jahren verschärft worden.
In Sachsen gibt es momentan rund 35.400 Personen mit erlaubnispflichtigen Waffen, während etwa 22.000 Personen im Besitz eines Kleinen Waffenscheins sind. Diese Zahlen verdeutlichen die Relevanz und Notwendigkeit von strengen Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit Schusswaffen. Weitere Informationen zur Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind auf dem Online-Portal Amt24 des Freistaates Sachsen verfügbar.
Die Ermittlungen sowie die Überprüfungen bleiben sowohl für die beteiligten Behörden als auch für die Öffentlichkeit von größtem Interesse. Die Dauer und der Ausgang dieser Revision könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Handhabung von Waffen und Munition innerhalb der sächsischen Polizei haben.
