Am 15. Februar 2025 hat Berlin die Schaffung von drei offiziell beschilderten Waffen- und Messerverbotszonen in städtischen Kriminalitäts-Hotspots bekannt gegeben. Diese neuen Zonen sind im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor sowie am Leopoldplatz in Wedding localisiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Stadt auf eine Reihe von Messerattacken und dem damit verbundenen Handlungsdruck auf die Politik, insbesondere nach einem Terroranschlag in Solingen im August 2024, der die Forderungen nach verschärften Waffengesetzen verstärkte. Experten und Politiker heben jedoch hervor, dass es sich möglicherweise mehr um Symbolpolitik als um eine wirksame Maßnahme handelt.
Gerade im Kontext dieser Diskussion bleiben die Meinungen zur Wirksamkeit der Verbotszonen geteilt. rbb24 berichtet von den Bedenken der Gewerkschaft der Polizei, die darauf hinweist, dass entschlossene Gewalttäter sich von den Verbotszonen nicht abhalten lassen. Diese Zonen könnten möglicherweise sogar zur Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen führen, was die gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit und Effektivität der Maßnahmen weiter anheizt.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Kontrolle
Das Mitführen von alltäglichen Gegenständen, wie einer Wassermelone, könnte im Rahmen des neuen Verbotszulässig sein, da Messer für „allgemein anerkannte Zwecke“ weiterhin erlaubt sind. Diese Ausnahmeregelung hat bei vielen Experten die Frage aufgeworfen, inwiefern die neuen Regelungen tatsächlich zur sicheren Gestaltung des öffentlichen Raumes beitragen können. In anderen Städten, die ähnliche Verbotszonen eingeführt haben, konnte häufig keine signifikante Reduktion der Kriminalität oder eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls festgestellt werden, wie auch Tagesschau festhält.
In Stuttgart beispielsweise wurde eine solche Zone im Februar 2023 eingeführt und bis Februar 2025 verlängert. Dort konnten in zwei Jahren 116 verbotene Waffen, darunter Macheten und Klappmesser, sichergestellt werden. Trotzdem berichten die Behörden von einem Anstieg bei den Messerdelikten, was die Wirksamkeit der Maßnahmen weiter infrage stellt.
Fachliche Einschätzungen und Perspektiven
Experten sind sich einig, dass Waffenverbotszonen lediglich die Symptome eines größeren Problems bekämpfen. Professor Dirk Baier, ein renommierter Kriminologe, betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Gewaltprävention, der weitreichendere Maßnahmen wie Empathie- und Konfliktlösungstrainings in Schulen umfasst. Die aktuelle Debatte ist geprägt von der Erkenntnis, dass gesetzliche Initiativen allein nicht ausreichen. Ein Studie legt nahe, dass Waffenverbote keinen positiven Effekt auf Gewaltkriminalität haben, da überwiegend Rechtsbrecher Verbote ignorieren und sich illegal Waffen beschaffen.
Die Herausforderungen im Umgang mit Waffen und Gewalt in urbanen Räumen sind komplex. Die verhängten Verbotszonen werfen Fragen zur Effektivität und zur Rechtssicherheit auf, während gleichzeitig der Ruf nach umfassenderen Lösungen laut wird. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die gesamte Stadt zur Waffen- und Messerverbotszone zu erklären, um eine klare Ansage im Kampf gegen Gewalt zu setzen.
