Am 15. Februar 2025 erlebte Euskirchen ein stark gesichertes Protestereignis gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Die Euskirchener SPD mobilisierte gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen, darunter auch die evangelische Kirche, zur Demonstration. Ziel war es, die Demokratie zu verteidigen und die Stadt nicht der AfD zu überlassen. Zu den etwa 550 Teilnehmenden, die sich versammelten, fehlten die erhofften 2000 Demonstranten, jedoch war die Polizeipräsenz mit 550 Einsatzkräften hoch, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ein Aufruf aus der linksextremistischen Szene in Köln hatte die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt; letztlich erschien jedoch lediglich eine friedlich agierende Gruppe von 30 Personen aus Köln.
Die Polizei setzte Drängelgitter ein, um ein Zusammentreffen zwischen den Demonstranten und den AfD-Anhängern zu verhindern. Um die Zufahrtsstraßen zu schützen, wurden Lastwagen als Blockaden platziert. Bei der Kundgebung sprachen Euskirchens Bürgermeister Sacha Reichelt und Landrat Markus Ramers, die beiden dankten den Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Die Teilnehmer der Demonstration zeigten mit Sprechchören und Pfeifkonzerten in Richtung des AfD-Stands ihren Unmut.
AfD-Wahlkampfveranstaltung und Stimmung im Land
Zur gleichen Zeit fand in Neu-Isenburg bei Frankfurt eine deutlich größere Demonstration statt. Hier protestierten am 3. Februar 2025 rund 9000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Hugenottenhalle. Die AfD feierte in diesem Kontext ihren größten parlamentarischen Erfolg, unterstützt durch den reichsten Mann der Welt, und positionierte sich in den Umfragen als zweitstärkste Kraft. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, äußerte, dass die Partei mit neuen Ideen einen echten Politikwandel herbeiführen könne.
Die AfD-Anhänger zeigten sich jedoch empört über die Polizei und die Behandlung durch die Demonstranten. Eine Anhängerin klagte über die steigenden Lebenshaltungskosten und die Frustration mit der politischen Situation, was viele zum Wechsel zur AfD bewog. Weidel machte mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme, wie der Rückkehr zur Kernkraft und einer strikten Migrationspolitik, Werbung.
Die Polizei hatte in Neu-Isenburg ebenfalls Maßnahmen getroffen, um die Demonstranten von der Halle fernzuhalten. Nach der Veranstaltung äußerten die Demonstranten lautstark ihre Ablehnung gegenüber der AfD und riefen „Nazis raus“.
Versammlungsfreiheit und gesellschaftliche Veränderungen
Das Thema Versammlungsfreiheit, welches in Deutschland ein hohes Gut darstellt, ist nicht neu. Historische Ereignisse, wie der Vorfall um den Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967, haben die öffentliche Diskussion über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geprägt. Diese Freiheit ist im Grundgesetz verankert und wird durch das Versammlungsgesetz von 1953 geregelt, das klare Rahmenbedingungen definiert.
In der heutigen Zeit ist die Versammlungsfreiheit wieder verstärkt im Fokus gesellschaftlicher Debatten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen ständigen Veränderungen und die öffentliche Wahrnehmung variiert stark. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung Demonstrationen als zulässige Meinungsbildung ansieht, während ein erheblicher Teil die Notwendigkeit solcher Proteste in Frage stellt.
Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD und ähnliche Parteien zeigen, wie wichtig es ist, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu wahren. In Euskirchen stand dies im Mittelpunkt der friedlichen, jedoch entschlossenen Kundgebung, die klar gegen Hass und Menschenfeindlichkeit Stellung bezog.
