Am 16. Februar 2025 legte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurück, was die Unsicherheit über die zukünftige Regierungsbildung in Österreich noch erhöhte. Kickl wird die Schuld für das Scheitern der laufenden Koalitionsverhandlungen eindeutig angekreidet. Der FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs berichtete von einer kontinuierlichen Gesprächsverweigerung seitens der ÖVP, insbesondere nach der Abwendung des EU-Defizitverfahrens.
Fuchs äußerte den Eindruck, dass die ÖVP nicht als politische Partei, sondern vielmehr als Interessenvertretung agierte. In diesem Kontext vermutete er, dass die ÖVP parallel mit der SPÖ an Verhandlungen arbeitete, was die Verhandlungen mit der FPÖ weiter komplizierte. Die FPÖ bestand vehement auf die Einhaltung von Wahlversprechen, insbesondere in Bezug auf die Budgetsanierung.
Streitpunkte und Forderungen
Innerhalb der Verhandlungen wurden mehrere strittige Themen deutlich. Fuchs kritisierte insbesondere die Steuerprivilegien für Kirchen im Vergleich zu den finanziellen Herausforderungen kleiner Landwirte. Außerdem forderte die FPÖ eine Bankenabgabe, um von den Rekordgewinnen der Banken und den staatlichen Bankenrettungen zu profitieren. Während die FPÖ ihre Forderungen klar formulierte, zeigte sich die ÖVP bei den Themen Bankenabgabe und Gesundheitspolitik wenig gesprächsbereit.
Der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak stellte fest, dass es bei gesundheitspolitischen Themen keine Einigung mit der ÖVP gab. Dies wurde weiter kompliziert durch die Uneinigkeit innerhalb der ÖVP über die Interessen von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Die FPÖ forderte zudem eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, was von der ÖVP jedoch abgelehnt wurde.
Ein weiterer spannungsgeladener Punkt war die Haltung der ÖVP zu Masseneinwanderung. Während FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die ÖVP für ihre Politik in diesem Bereich kritisierte, plante die ÖVP, 500.000 Drittstaatsangehörige mittels der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Belakowitschmerkte an, dass die ÖVP keine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung zeige.
Einfluss von außen
Der Druck, der aus Deutschland und Brüssel auf die ÖVP ausgeübt wird, wird als weiterer Faktor betrachtet, der die Koalitionsgespräche beeinflusste. Die FPÖ-Vorstandspolitiker waren der Meinung, dass die ÖVP nur zum Schein verhandelte. Dies wurde zusätzlich durch die Unkenntnis des ÖVP-Verhandlers August Wöginger über den Pandemievertrag der WHO untermauert. Ebenso wurde die Forderung der FPÖ nach dem Austritt Österreichs aus diesem Vertrag nicht berücksichtigt.
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP wurden nun endgültig abgebrochen, was eine weitere Wendung in der politischen Landschaft Österreichs darstellt. Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, da die Nationalratswahl Ende September 2024 die FPÖ zur stärksten Partei mit 28,8 % der Stimmen gemacht hatte, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 % und der SPÖ mit 21,1 %. Trotz dieser Ausgangslage scheint die Regierungsbildung weiterhin eine große Herausforderung zu bleiben.
Die Chronologie der bisherigen Koalitionsverhandlungen ist ebenso bemerkenswert. Bereits am 1. Oktober 2024 hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer Kickl mit Sondierungen beauftragt. Am 25. Oktober begannen die ersten Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, gefolgt von einem intensiven Verhandlungsprozess, der zahlreiche Wendungen und Missverständnisse beinhaltete. Der von der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger angestoßene Rückzug aus den Gesprächen wegen mangelnder Reformbereitschaft wurde als entscheidender Punkt für die Situation im Februar 2025 angesehen.
Der Bund präsentiert sich somit vor einem politischen Scherbenhaufen, in dem die Möglichkeiten für eine stabile Regierung in weiter Ferne zu sein scheinen. Die Unsicherheit über die zukünftige politische Ausrichtung Österreichs bleibt bestehen.
