Am 16. Februar 2025 schloss die 61. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar im renommierten Hotel Bayerischer Hof und dem Rosewood Munich stattfand, ihre Tore. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine positive Bilanz und lobte die rund 5.000 eingesetzten Polizisten für ihre „hervorragende Arbeit“ während des Ereignisses. Die jugendlichen Herausforderungen waren beträchtlich, nicht zuletzt aufgrund weltpolitischer Spannungen und eines Anschlags, der am Donnerstag verübt wurde. Herrmann hob hervor, dass erhöhte Sensibilität und Wachsamkeit unter den Beamten aufgrund der hohen Anzahl hochrangiger Regierungsvertreter nötig waren.
Zu den besonderen Herausforderungen gehörte die Notwendigkeit, eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu meistern, wobei die Polizei bemüht war, Verkehrseinschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Federführend waren die Polizeipräsidien München und Oberbayern Nord in Ingolstadt beteiligt. Kräfte aus ganz Bayern, weiteren Bundesländern sowie Österreich unterstützten die Sicherheitsmaßnahmen, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten und Veranstaltungen sowie Demonstrationen in der Münchner Innenstadt zu begleiten.
Politische Themen und Debatten
Auf der Konferenz, die von etwa 55 Staats- und Regierungschefs sowie rund 90 Außen- und Verteidigungsministern besucht wurde, wurden mehrere brisante Themen diskutiert. US-Vizepräsident JD Vance sprach in seiner Eröffnungsrede über „Die USA in der Welt“ und lenkte die Aufmerksamkeit der Zuhörer weg von externen Bedrohungen wie Russland und China hin zu internen Gefahren für die Demokratie in Europa. Vance kritisierte die Veranstalter der Konferenz, da sie Vertreter von links- und rechtspopulistischen Parteien nicht eingeladen hatten und mahnt an, dass die europäischen Regierungen die Stimmen der Bevölkerung stärker berücksichtigen sollten.
In seinem Statement wies Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Vorwürfe von Vance entschieden zurück. Während des zweiten Konferenztages hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, in der er die Verteidigung von Freiheit und Demokratie betonte. Scholz forderte, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren und warnte davor, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Zudem sprach er sich für eine Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl aus, um Investitionen in die Sicherheit zu fördern. Die Bedeutung einer starken europäischen Rüstungsindustrie und die Notwendigkeit transatlantischer Zusammenarbeit wurden ebenfalls betont.
Globale Herausforderungen und Sicherheitsdebatten
Die Konferenz bot einen Raum für die Diskussion über globale Sicherheitsherausforderungen, demokratische Resilienz, Klimasicherheit und die Rolle Europas auf der Weltbühne. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch eine Middle East Consultation Group ins Leben gerufen. Der Munich Security Report 2025 thematisiert die Multipolarisierung der internationalen Ordnung und deren weitreichende Folgen, ein Aspekt, der in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen von besonders hoher Relevanz ist.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Welt unübersichtlicher und Krisen vielfältiger geworden sind. Deutschlands Sicherheitsstrategie muss deshalb menschliche Sicherheit in den Vordergrund stellen und innere Sicherheit sowie internationale Beziehungen eng miteinander verzahnen. Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ursachen für Konflikte, wie Ungleichheit und Armut, sind zentrale Aspekte, um eine friedliche und stabile Zukunft zu schaffen.
Insgesamt spiegelt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz die drängenden Fragen der aktuellen Sicherheitsarchitektur wider und zeigt auf, wie notwendig internationale Zusammenarbeit ist, um auf alle Herausforderungen effektiv reagieren zu können.
