Am 16. Februar 2025 fand eine hochkooperative TV-Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) statt. Diese Debatte, moderiert von Pinar Atalay und Günther Jauch, hatte eine Dauer von 90 Minuten und konzentrierte sich auf zentrale Themen wie Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die nach dem RTL-Quadrell durchgeführt wurde, liegt Merz mit 32% an der Spitze, gefolgt von Scholz mit 25%. Die Grünen, vertreten durch Robert Habeck, sowie die AfD mit Alice Weidel, befinden sich beide bei 18%.
Die Debatte war intensiv und dynamisch, wobei Scholz Merz häufig angriff. CSU-Chef Markus Söder lobte Merz im Anschluss an die Debatte als den „eindeutigen und klaren Sieger“. Auf Seiten der SPD bezeichnete Lars Klingbeil Scholz als „sehr faktenstark“. Gemeinsam wiesen beide Kandidaten jedoch die Vorstellung einer Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück. Merz betonte, dass eine solche Partnerschaft für die Union ausgeschlossen ist, während Scholz eine Äußerung des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, die die AfD und Demokratie thematisierte, als inakzeptabel kritisierte.
Migrations- und Wirtschaftspolitik im Fokus
In der Debatte wurde deutlich, dass das Migrationsmanagement ein heißes Eisen ist. Merz, der zunächst keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte seine Haltung nach einer Gewalttat in Aschaffenburg. Er kritisierte die Ampelkoalition scharf und wies Scholz‘ Pläne zur Migration zurück, die er als unrealistisch erachtete. Scholz seinerseits kündigte an, einen „harten Kurs“ in der Asylpolitik fortzusetzen und warf Merz einen „Wortbruch“ vor, weil die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD zusammengearbeitet habe.
Darüber hinaus warf Merz Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor und forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern. Scholz wies diese Kritik zurück und verwies auf eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, mit steigenden Erwerbstätigenzahlen und sinkender Arbeitslosigkeit. Umfragen zufolge glauben 44% der Befragten, dass Merz keine Koalition mit der AfD eingehen wird, während 43% das Gegenteil vermuten.
Koalitionsmöglichkeiten und Zukunftsausblick
Die Diskussion über mögliche Koalitionen war ebenfalls ein zentrales Thema während der Debatte. Merz äußerte, dass eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und Grünen denkbar sei, äußerte jedoch Skepsis gegenüber der FDP. Weidel von der AfD hingegen kritisierte die Energiewende als für die deutsche Wirtschaft schädlich. Sie und Scholz gerieten über die Rentenpolitik in einen scharfen Streit, wobei Merz auf die Notwendigkeit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hinwies.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Unterstützung für die Ukraine. Merz stellte klar, dass Deutschland nicht neutral sei und die Ukraine unterstütze. Scholz forderte eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe, während Merz die mangelnden Investitionen in die eigene Sicherheit seit dem Ukraine-Krieg anprangerte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Debatte viele der wichtigsten Themen der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar beleuchtet hat. Beide Kandidaten haben ihre Positionen klar artikuliert, und der Einfluss der Debatte auf die Wählerstimmen bleibt abzuwarten. Die Herausforderungen, vor denen das nächste Kabinett stehen wird, sind komplex und vielschichtig.
