Am 17. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Brandenburg auf. Der Streik betrifft eine Vielzahl von Einrichtungen, darunter Kommunalverwaltungen, kommunale Kitas, das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Auch Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Sparkassen sind betroffen, wie maz-online.de berichtet.
Der Grund für den Warnstreik liegt in den laufenden Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Verdi fordert eine Erhöhung der Löhne um 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie bessere Arbeitsbedingungen. Bisher hat die Arbeitgeberseite kein Angebot für höhere Löhne vorgelegt, was die Verdi-Landebezirksleiterin Andrea Kühnemann veranlasst, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Sie betont die Notwendigkeit einer Kompensation für die Reallohnverluste der Beschäftigten.
Aktivitäten in der Hauptstadt
Parallel zu den Streiks in Brandenburg finden auch in Berlin umfangreiche Protestaktionen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Einrichtungen wie die Berliner Stadtreinigung, Kliniken und Wasserbetriebe bestreikt. Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unter anderem die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Besonders auffällig sind die planbaren, nicht dringenden Eingriffe an der Charité, die verschoben werden müssen, während zeitkritische Operationen weiterhin durchgeführt werden.
Für die Vivantes-Kliniken wird eine Umorganisation vorgenommen, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. In Berlin ist zudem eine Demonstration geplant, die vom Bundesfinanzministerium zur Geschäftsstelle der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) führen wird. Diese vertritt nahezu 10.000 kommunale Arbeitgeber mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.
Ein breiter Tarifkonflikt
Der aktuelle Tarifkonflikt betrifft ca. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, von denen rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen sind. Die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar 2025 brachte kein Ergebnis. Jetzt steht die nächste, entscheidende Verhandlungsrunde für den 17. und 18. Februar in Potsdam an, wie tagesschau.de berichtet.
Die Gewerkschaften fordern auch höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat. Zudem soll die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung in Betracht gezogen werden. Die VKA bewertet die Forderungen als überzogen und betont die Schwierigkeiten, die sich aus der aktuellen finanziellen Situation der Kommunen ergeben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Tarifrunde als „schwierig“ beschrieben, zeigt sich jedoch optimistisch für eine Lösung. Im Hintergrund steht die besorgniserregende Situation des öffentlichen Dienstes, in dem etwa 500.000 Stellen unbesetzt sind. Verdi und die Gewerkschaften warnen vor möglichen Kollaps-Szenarien, sollte nicht zeitnah eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne umgesetzt werden. Dies ist ein zentrales und bedeutendes Thema für die beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, vor allem in Anbetracht der kommenden Bundestagswahlen.
