Ein schwerer Anschlag ereignete sich in München, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Afghane, ist in Untersuchungshaft. Er gab zu, sein Auto absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert zu haben, während er bei seiner Festnahme den Ausruf „Allahu akbar“ von sich gab und betete. Das Attentat hat die Stadt München in einen Schockzustand versetzt, und provisorische Gedenkstätten mit Blumen und Kerzen wurden in der Nähe des Tatorts errichtet. Unter den Opfern sind eine 37-jährige Ingenieurin und ihr zweijähriges Kind, die wegen ihrer schweren Verletzungen starben. Die Familie der Opfer wünscht sich, dass der Tod ihrer Angehörigen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert wird, während das Land um die Toten trauert und die Bürger um das jüngste Geschehen besorgt sind.
Die Ermittlungen gehen von einem islamistischen Hintergrund aus, was die politische Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut entfachte. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Konsequenzen und plant Abschiebungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt Fehlinformationen über den Täter mit dem Hinweis auf den Druck auf die Polizei. CSU-Chef Markus Söder wiederum verlangt nach wöchentlichen Flügen nach Afghanistan sowie nach einem „Afghanistan-Sofortplan“ und möchte in Zukunft schneller und effizienter abschieben.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Spannungen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat Söders Forderungen scharf kritisiert. Sie betont, dass die Ermittlungen abgewartet werden sollten, bevor politische Konsequenzen gezogen werden. Kaddor stellt zudem die Wirksamkeit von Abschiebungen in Frage und sieht sie nur als Bekämpfung eines Symptoms, nicht der Ursachen. In dieser heiklen Situation wird auch auf die Gefahren von radikalisierten Einzeltätern hingewiesen, wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betont. Er sieht gescheiterte Integration als ein verbindendes Element bei vielen Tätern und warnt vor der zunehmenden Gefahr durch Einzelpersonen, die nicht in als strukturiert geltenden Terrorzellen organisiert sind.
Der Anschlag und die öffentliche Diskussion werfen auch einen Schatten auf die magere Bilanz der deutschen Migrationspolitik. In den letzten Jahren gab es mehrere ähnliche Vorfälle, die die Politik und Öffentlichkeit stark beschäftigt haben, darunter Messerangriffe und Anschläge mit unterschiedlichen Tatmotiven. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, da die Tat die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Die politische Debatte über Migranten und die Notwendigkeit von Reformen im Asylrecht erlangt durch diesen Vorfall neue Dynamik.
Die Geschehnisse in München sind nicht isoliert. Ähnlich wie nach früheren Angriffen, wie dem verheerenden Lastwagenanschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016, wird auch hier ein Ruf nach strengeren Gesetzen laut. Die wiederkehrende Thematik von Migration, Terrorismus und der Integration von Zuwanderern bleibt im politischen Raum brisant und wird wohl auch weiterhin erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche Diskussion haben.
