Am 17. Februar 2025 kündigte Brandenburg die Errichtung eines neuen „Dublin-Zentrums“ in Eisenhüttenstadt an. Dieses Zentrum hat zum Ziel, Asylsuchende unterzubringen, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Die geplante Kapazität des Zentrums beträgt bis zu 150 Plätze, mit der Möglichkeit, diese Anzahl zu erhöhen. Der formelle Beschluss soll laut RBB24 am kommenden Montag von den Innenministerinnen Katrin Lange (Brandenburg) und Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) getroffen werden.
Das Dublin-Verfahren, welches seit 2014 in Kraft ist, regelt die Zuständigkeitsbestimmung für Asylverfahren in der EU. Ziel ist es, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat berücksichtigt wird, um eine Sekundärwanderung innerhalb Europas zu steuern. Laut BAMF erfolgt die Antragstellung typischerweise in einer Außenstelle des Bundesamtes oder einem Ankunftszentrum. Die Überstellungen, die durch das Dublin-Verfahren geregelt werden, sollten innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Allerdings zeigen die Zahlen, dass in den letzten Jahren viele dieser Rückführungen in die zuständigen EU-Staaten nicht erfolgreich waren.
Kritik am neuen Zentrum
Trotz der Bemühungen, die Verfahren zu beschleunigen, stoßen die Pläne für das Dublin-Zentrum auf Kritik. Die CDU-Opposition bezeichnet das Zentrum als unwirksam und fordert für eine Verbesserung konsequentere Grenzkontrollen. Die AfD sieht die Einrichtung ebenso als „reine Symbolpolitik“ und fordert die Schaffung von Abschiebehaftanstalten. In ihrer Funktion soll das Dublin-Zentrum auch die Residenzpflicht der Asylsuchenden durchsetzen, was ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Laut Zeit Online zielt die Einrichtung außerdem auf eine schnellere Rückführung jener Asylbewerber ab, deren Verfahren in anderen EU-Staaten verankert ist.
Brandenburg hat allerdings nicht nur in Eisenhüttenstadt ein solches Zentrum geplant; auch in Hamburg wird ein Dublin-Zentrum eröffnet. Hier sollen Asylbewerber kurz vor ihrer Überstellung in einen anderen EU-Staat untergebracht werden, wobei ihnen vorübergehend nur Sachleistungen zur Verfügung stehen.
EU-weite Herausforderungen
Das Dublin-Verfahren hat sich in der Praxis als problematisch erwiesen. Hinweise dazu finden sich in den Zahlen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereitstellt. Im Januar 2023 gab es in Deutschland fast 6.000 Übernahmeersuchen, doch lediglich 539 Überstellungen wurden tatsächlich vollzogen. Ein bekanntes Beispiel ist der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, jedoch aufgrund einer verstrichenen Frist nicht überführt werden konnte.
Die geplante Errichtung des Dublin-Zentrums wirft auch Fragen zur zukünftigen Asylpolitik auf. Mängel im derzeitigen Asylverfahren und in der EU-weiten Zuständigkeit für Asylgesuche bleiben bestehen. Die Unklarheit über die Dauer des Dublin-Zentrums unter einer möglichen neuen Bundesregierung schürt weitere Ängste. Der Erfolg dieser Initiative bleibt abzuwarten, während die Debatte über Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland weiterhin intensiv geführt wird.
