Die politische Landschaft in Deutschland ist stark im Umbruch. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim bietet tiefgreifende Einblicke in die Entwicklungen seit Ende der 1970er Jahre. Sie zeigt, dass die Übernahme rechtspopulistischer Positionen durch etablierte Parteien der Mitte nicht zu den erhofften Wählergewinnen führt. Vielmehr bleiben die Wähler den „Originalen“, wie der Alternative für Deutschland (AfD), treu. Dies birgt die Gefahr, dass konservative Parteien noch mehr Wähler an die AfD verlieren, wenn sie sich in ihren Äußerungen an rechtspopulistischen Positionen orientieren.
Politische Führer, wie Friedrich Merz, scheinen an die Rückgewinnung von AfD-Wählern zu glauben. Olaf Scholz hat sich ebenfalls in der Migrationsdebatte nach rechts bewegt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mit solchen Anpassungen einhergehende Wahrnehmung der AfD als radikal verschwindet. Historisch betrachtet wurden früher extrem rechtliche Haltungen in der politischen Debatte nicht akzeptiert, was zur Marginalisierung solcher Parteien beitrug. Aktuell hat sich der Diskurs jedoch nach rechts verschoben, sodass auch Konservative und Sozialdemokraten Positionen übernehmen, die frühzeitig von den Rechten besetzt waren.
Normalisierung von Rechtspopulismus
Die Studienlage verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend: Die Normalisierung rechtspopulistischer Parteien in Europa hat seit den 1980er Jahren deutlich zugenommen, insbesondere in Deutschland nach der Flüchtlingskrise 2015. Die Pegida-Proteste zeigten, dass sich Stimmen für rechtsextreme Positionen mobilisieren lassen. Trotz dieser Entwicklungen ist die Normalisierung in Deutschland noch nicht so stark vorangeschritten wie in anderen europäischen Ländern. Politischen Entscheidungsträgern wie Merz wird teils von einstigen Unterstützern des Mainstreams widersprochen, was zu Angela Merkels Bedenken über die langfristige Strategie der CDU beiträgt.
Die Tatsache, dass Hunderttausende nach Abstimmungen auf die Straße gingen, um gegen diese Normalisierungsprozesse zu protestieren, ist ein Zeichen für einen aktiven Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese spielt eine wesentliche Rolle im Kampf gegen die Normalisierung extremistischer Ideologien.
Ursachen des Aufstiegs des Rechtspopulismus
Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen haben in Deutschland und Europa an Einfluss gewonnen. Sie befeuern antidemokratische und rassistische Ressentiments und verbreiten Verschwörungsmythen. Die Krisensituationen der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die Herausforderungen infolge des Ukraine-Kriegs, wurden von diesen Gruppen gezielt instrumentalisiert. Laut der Hans-Böckler-Stiftung sind antidemokratische Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet, was die Gefahr eines gesellschaftlichen Auseinanderdriftens erhöht.
Ökonomische Unsicherheiten, wie steigende Armut und Ungleichheit, treiben viele Menschen in die Arme der Parteien, die einfache Lösungen anbieten. Etwa 14% der Befragten weisen hohe antidemokratische Einstellungen auf, was zur Besorgnis Anlass gibt. Die Studie zeigt auf, dass Menschen aus sozialen Schichten mit niedrigem Einkommen besonders anfällig für solche Ideologien sind. Hierbei spielt die subjektive Wahrnehmung von sozialem Abstieg eine entscheidende Rolle, die durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einkommenseinbußen verstärkt wurde.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die AfD, trotz ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, in der Wählergunst weiterhin stark ist. Prognosen deuten auf einen Wähleranteil von bis zu 20% bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 hin. Sie zeigt auch, dass die Verbreitung von Verschwörungsmythen während der Pandemie und im Kontext der Ukraine-Krise zur Festigung dieser Strömungen beiträgt.
In einem sich wandelnenden politischen Klima, in dem rechtspopulistische Ausrichtungen zunehmend ins Zentrum der Diskussion gerückt werden, sind strategische Antworten der politischen Institutionen gefordert. Vorschläge zur Bekämpfung antidemokratischer Einstellungen beinhalten eine verstärkte Ansprache sozialer Themen sowie das Wiedergewinnen von Vertrauen in politische Institutionen, um der schleichenden Normalisierung entgegenzuwirken.
Für die Zukunft bleibt abzuwarten, inwieweit die etablierten Parteien den Diskurs wieder nach links verschieben können und ob sie in der Lage sind, die Bürger von ihrem Engagement für demokratische Werte zu überzeugen.
