Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem anstehenden europäischen Sondergipfel in Paris die Dringlichkeit der europäischen Einigkeit betont. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel erklärte er, dass es entscheidend sei, Europa stark und geeint zu halten, insbesondere angesichts der Situation in der Ukraine und der eigenen Sicherheit. Das Zusammentreffen, das am Montag in der französischen Hauptstadt stattfinden soll, wird als wichtiges Forum zur Diskussion der aktuellen US-Politik zur Ukraine gesehen, die von Präsident Donald Trump maßgeblich geprägt wird. Scholz sieht in der Einigkeit Europas eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg im Umgang mit diesen Herausforderungen. Weser-Kurier berichtet, dass Scholz dies mit Nachdruck und Überzeugung vertritt.
In Paris werden am Nachmittag unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark teilnehmen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden anwesend sein. Gastgeber des Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Scholz hebt hervor, dass die europäische Gemeinschaft in diesen Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen zusammenstehen müsse. Stuttgarter Zeitung ergänzt, dass der Gipfel eine zentrale Plattform für die europäische Response auf den sich ändernden Kurs in der US-Außenpolitik darstellt.
Der Gipfel und seine Ziele
Das Hauptaugenmerk des Gipfels wird auf den Bestrebungen Trumps liegen, die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Form von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland voranzutreiben. Dieser Kurswechsel der USA hat in Europa Besorgnis ausgelöst, da Trump erhebliche Bedingungen gestellt hat, darunter die Forderung, dass die Ukraine ihren NATO-Beitritt aufgeben und Gebietsansprüche reduzieren sollte. Scholz hat bereits klargemacht, dass die Europäer ein Mitspracherecht in diesen Verhandlungen fordern müssen. Tagesschau berichtet zudem, dass Macron die Verantwortung der europäischen Länder für ihre eigene Sicherheit hervorhebt.
Die Diskussionen werden auch Themen wie Sicherheitsgarantien und mögliche Beiträge zu Friedenstruppen und Ausbildungsprogrammen umfassen. Premierminister Keir Starmer aus Großbritannien hat seine Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen zu entsenden, während Scholz und andere europäische Führer über eine gemeinsame Strategie zur Stellungnahme gegenüber der US-Politik nachdenken müssen. Ein weiterer kritischer Punkt wird die Einbindung der Ukraine in die Entscheidungsprozesse sein, was von der FDP-Politikerin Strack Zimmermann betont wird.
Ausblick und Erwartungen
Die kurzfristige Organisation des Gipfels ist auch eine Reaktion auf den Druck aus den USA, was die Dringlichkeit der Gespräche verdeutlicht. Es ist jedoch wohl auch notwendig, die Effizienz der Diskussionen zu berücksichtigen, weshalb nicht alle EU-Staaten eingeladen wurden, wie es bei einigen Medienberichten erwähnt wird. Die Berichterstattung zeigt, dass von den europäischen Führern keine öffentlichen Ankündigungen zu Truppenkontingenten erwartet werden, was den Fokus mehr auf strategische Überlegungen als auf kurzfristige militärische Antworten legt.
Insgesamt steht der Gipfel in Paris vor einer entscheidenden Herausforderung – die Einheit Europas angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts zu festigen und eine klare, gemeinsame Antwort auf die geopolitischen Veränderungen zu formulieren.
