Die Stadt Kiel hat in ihrer jüngsten strategischen Entscheidung zur Personalplanung einen wichtigen Schritt unternommen, der sowohl finanzielle als auch kulturelle Implikationen für die Musikschule hat. Der ursprünglich geplante Personalabbau von netto 50 Stellen wird reduziert, da die Kommune zur Gewährleistung der Unterrichtsqualität mindestens 25 zusätzliche Stellen im Bereich der Musikschule schaffen wird. Dies geschah in Reaktion auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Januar 2025, das die rechtliche Grundlage für die Beschäftigung von Lehrkräften auf Honorarbasis entscheidend verschärfte. kn-online.de hebt hervor, dass die Stadt nunmehr beschlossen hat, den Lehrkräften zeitnah feste Stellen anzubieten, um diese rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
Die Zustimmung der Kommunalpolitik für den neuen Stellenaufbau wurde einstimmig im Finanzausschuss genehmigt, und die endgültige Beschlussfassung wird voraussichtlich in der kommenden Ratsversammlung erfolgen. Kämmerer Christian Zierau äußerte Bedenken, dass die Neuanstellung von Lehrkräften mit Mehrkosten von bis zu 750.000 Euro jährlich für die Stadt verbunden sein könnte. Es wird diskutiert, wie die notwendige Kompensation der neuen Stellen finanziert werden kann, während gleichzeitig das Ziel, bis 2028 insgesamt 350 Stellen in der Verwaltung abzubauen, bestehen bleibt.
Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Das Urteil des Bundessozialgerichts, auch bekannt als Herrenberg-Urteil, hat seit seiner Verkündung im Jahr 2022 erhebliche Aufregung in der Musikschulszene ausgelöst. Insbesondere wird die Notwendigkeit betont, Lehrkräfte fest anzustellen, da die Honorarkräfte mittlerweile nicht mehr als rechtssicher gelten. Laut ndr.de soll mindestens 75 % der Mitarbeiter in öffentlichen Musikschulen bis Ende 2025 festangestellt werden müssen, was nicht nur die Struktur der Musikschule Kiel beeinflusst.
Die örtlichen Anbieter sorgen sich zudem um ihre Existenz, da eine Erhöhung der Unterrichtspreise aufgrund der gestiegenen Kosten durch Sozialversicherungsbeiträge unausweichlich erscheinen könnte. Da viele Musikschulen bereits begonnen haben, die Entgelte anzuheben, stehen diese Einrichtungen vor der Herausforderung, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
Kulturelle Bedeutung der Musikschule
Kiel hat jedoch auch positive Aspekte aus der Situation gezogen: Die Landesregierung plant, die Fördermittel für die Musikschulen in Schleswig-Holstein von derzeit einer Million Euro auf über zwei Millionen Euro zu verdoppeln. Dies könnte vor allem der Musikschule Kiel zugutekommen, die durch die geplante Erhöhung jährlich 128.000 Euro erhalten würde – eine Steigerung um 60.000 Euro. Die Politik erkennt somit die zentrale Rolle der Musikschule als kulturellen Bestandteil des Lebens in Kiel an.
Die Vorschläge zur Umstrukturierung und rechtlichen Absicherung wurden zudem in einem größeren politikübergreifenden Kontext betrachtet. Mit einem angekündigten Musikschulstärkungsgesetz für 2026, das den Massenausbau des offenen Ganztags unterstützen soll, erkennt die Landesregierung die Notwendigkeit an, mehr für die musikalische Bildung und deren Finanzierung zu tun.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die Kieler Musikschule und andere Einrichtungen in Schleswig-Holstein auf diese neuen Herausforderungen reagieren und sich anpassen. Die Möglichkeiten zur digitalen Entlastung administrative Prozesse zu modernisieren, könnten dabei entscheidend sein, um den Anforderungen des Herrenberg-Urteils gerecht zu werden. Innovative Ansätze wie DigitalCheckIn bieten Lösungen zur strukturellen Stabilität und könnten die Einhaltung der neuen Vorgaben unterstützen. Während die Diskussion über zukünftige Erhöhungen der Unterrichtsentgelte läuft, bleibt die Hoffnung, dass eine ausgewogene Kombination aus finanzieller Unterstützung und strategischer Planung den Fortbestand der Musikschulen sichern kann.
