In Brandenburg sind viele Städte und Gemeinden, darunter auch Schulzendorf, mit ihren Jahresabschlüssen in Verzug. Diese Situation hat zu signifikanten finanziellen Einschränkungen geführt, die insbesondere die Senioren der Gemeinde betreffen. Die Teilnehmer an den wöchentlichen Singstunden, organisiert vom Seniorenbeirat, müssen sich auf drastische Veränderungen einstellen. Bisher übernahm die Gemeinde die Kosten für Kaffee, Kuchen und weitere Veranstaltungen, doch diese Ausgaben sind nun in Gefahr, da Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) keine zusätzlichen Mittel mehr bereitstellen kann. Die jährliche Seniorenfahrt könnte 2025 ganz ausfallen.
Die finanziellen Herausforderungen sind auf eine neue Regelung in der Kommunalverfassung zurückzuführen, die seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist. Diese besagt, dass Gemeinden ohne eingereichte Jahresabschlüsse keinen neuen Haushalt beschließen dürfen. Der Städte- und Gemeindebund beschreibt, dass mindestens 86 Brandenburger Kommunen von dieser Regelung betroffen sind. Als direkte Konsequenz entsteht ein Rückstau bei der Finanzierung von Maßnahmen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen.
Verzögerungen und Herausforderungen
Die proaktive Lösung in der Vergangenheit, die es Gemeinden ermöglichte, vereinfachte Jahresabschlüsse bis 2019 einzureichen, wurde abgeschafft. Kerstin Hoppe, die Vizepräsidentin des Bundes (CDU), kritisiert diesen Schritt und weist darauf hin, dass es in vielen Städten an Personal für die detaillierte Erstellung der jährlichen Abrechnungen mangelt. In Schulzendorf berichtet der Bürgermeister von Verzögerungen, die durch einen Personalwechsel in der Kämmerei entstanden sind. Die Gemeinde hat bislang nur einen Jahresabschluss vorgelegt, was zu weitreichenden Auswirkungen führt: Keine neuen Spielgeräte für die Kita, keine finanzielle Unterstützung für Sportvereine und Verzögerungen bei Bauprojekten wie dem geplanten Spielplatz.
Der Städte- und Gemeindebund fordert die Abschaffung des neuen Gesetzes, das diese Probleme verursacht. Jedoch wird dies als unrealistisch angesehen, da sich der Landtag bald mit einer möglichen Fristverlängerung bis Dezember 2025 befassen wird. Diese könnte den betroffenen Kommunen ermöglichen, ihren Haushalt zu verabschieden und somit die finanzielle Lage zu stabilisieren.
Rechtlicher Rahmen
Zum besseren Verständnis der aktuellen Situation ist es wichtig, das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (JABG) zu betrachten. Dieses wurde am 15. Oktober 2018 verabschiedet und zuletzt durch einen Artikel des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 geändert. Grundsätzlich haben Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit, auf bestimmte Bestandteile und Anlagen bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse zu verzichten. Allerdings läuft der rechtliche Rahmen zur Erleichterung dieser Prozesse am 31. Dezember 2022 aus, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränkt.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, wie verwundbar die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg ist. Vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gemeinden könnte sich dieses Geschehen als kritisch erweisen, da wichtige soziale und kulturelle Angebote auf der Strecke bleiben.
Für weitere Details zu den spezifischen Regelungen und aktuellen Entwicklungen in der Kommunalverfassung von Brandenburg können interessierte Leser die Informationen von rbb24 und bravors heranziehen.
