Am 22. Februar 2025 wurde in Pfullendorf der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Thomas Jacob, der Fraktionschef der Freien Wähler (FW), bezeichnete die Verabschiedung als eine „Suche nach dem Königsweg“. Dies zeigt die Herausforderung, einen Ausgleich zwischen den stetig steigenden Ausgaben und den notwendigen Einnahmen zu finden. Die Mehrkosten, die die Stadt Pfullendorf tragen muss, resultieren vor allem aus Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die Kommunen, für die keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung steht.
Jacob merkte an, dass Pfullendorf einen hohen Standard halte, von dem man jedoch „herunterkommen müsse“. In der Debatte wurde auch Kritik an der Bauplatzvergabeplattform „Baupilot“ laut, die als „Bürokratiemonster“ bezeichnet wurde. Jacob forderte mindestens vier Vergaberunden pro Jahr, um den Grundstücksverkauf anzukurbeln. Zudem besteht Gesprächsbedarf zur Zukunft der Räuberbahn sowie des Jugendhauses, da in der Schulsozialarbeit Doppelstrukturen entstanden sind.
Entscheidungen zur Infrastruktur und Finanzen
Die FW-Fraktion fordert eine Überprüfung geplanter Parkplätze an der Realschule, um sicherzustellen, dass das Gelände weiterhin als Schulstandort erhalten bleibt. Gleichzeitig lehnen die FW-Fraktion und die CDU die Sanierung des Hauses „Baden-Württemberg“ im Seepark für 250.000 Euro ab. Zudem soll die Sanierung des Daches des ehemaligen Stov-Gebäudes über 330.000 Euro überprüft und der Umbau des Bürgerbüros in Höhe von 200.000 Euro gestrichen werden.
Die Sanierung der gemeinsamen Küche der Realschule und der Kasimir-Walchner-Schule wurde hingegen auf 2025 vorgezogen. Auch die Genehmigung für die Sanierung des Spielgeräts „Seeungeheuer“ im Seepark wurde erteilt. Für die Erweiterung der Sandflächen für Beach-Handball und Fußball-Soccer werden Arbeitsleistungen von Vereinen gefordert. Ein umstrittener Standort für einen Naturkindergarten im Seepark bleibt weiter ein Thema.
Realsteuern und Kindergartenbeiträge
Die Diskussion um die Hebesätze für die Grundsteuer ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 320%, während die Gewerbesteuer bei 340% liegt und die Grundsteuer B auf 560% erhöht wird. UL-Sprecher Michael Zoller hat eine Überprüfung der Hebesätze und der Vergnügungssteuer für Ende 2025 gefordert. Jacob brachte auch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für den 1. September 2026 ins Gespräch, während die CDU argumentiert, dass Elternbeiträge für Kindergärten 15% der Kosten nicht überschreiten sollten.
Die UL sieht in der Streuobstwiese Richtung Gaisweiler Potenzial für Einsparungen und kritisiert den Verzicht auf Steuererhöhungen in 2025 und 2026. Die Vorstellungen zur Sanierung der Toilette beim Bootshaus im Seepark sowie die Optionen für Münztoiletten beim Jägerhof sind weitere Themen, die diskutiert werden. Die Sanierung des Hauses „Baden-Württemberg“ soll dabei von einem Nutzungskonzept abhängen.
Insgesamt wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig ohne Kreditaufnahme genehmigt. Dies ist wichtig, da Doppelhaushalte rechtliche Grundlagen in den Gemeindeordnungen der Länder haben und viele Vorteile mit sich bringen, darunter eine Planungssicherheit für Investitionen, die im zweiten Jahr bestehen bleibt. Auch wenn es Unsicherheiten bei der Planungsgenauigkeit gibt, ermöglicht ein Doppelhaushalt eine Entlastung der Verwaltung und weniger jährliche Haushaltsdebatten, was für viele Kommunen von Bedeutung ist.Kommunal.de erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorteile von Doppelhaushalten.
Die Verbreitung von Doppelhaushalten zeigt sich auch in einer Studie, die an der Hochschule Harz durchgeführt wurde, und belegt, dass sieben von 16 Bundesländern im Jahr 2022 Doppelhaushalte aufgestellt haben. In Pfullendorf besteht somit eine klare Ausrichtung auf nachhaltiges und planvolles Handeln für die kommenden zwei Jahre.Kommunalwiki bietet weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und den Regelungen in den Bundesländern.
