In Nordrhein-Westfalen kämpfen Behörden mit einem zunehmenden Personalmangel, der vor allem im Kontext der Abschiebehaftanstalt in Büren spürbar ist. Dort unterstützen Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA), die in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt eingerichtet wurde und sich um männliche Abschiebungshäftlinge kümmert. Laut ksta.de ist der Personalmangel in der UfA deutlich zu spüren, was bereits kritische Stimmen hervorgerufen hat.
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert angesichts der steigenden Anforderungen eine Erhöhung der Kapazitäten in der UfA. Er bezeichnet die Unterstützung der Polizei als „konsequenten Schritt in der Migrationspolitik“ und verweist auf das Sicherheitskonzept, das im September 2024 nach dem Terroranschlag in Solingen verabschiedet wurde. Dieses Sicherheitspaket sieht unter anderem zusätzliche Haftplätze im Ausreisegewahrsam vor, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Maßnahmen zur Migrationskontrolle
Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer neuen Strategien auch Änderungen im Migrationsrecht beschlossen. Der Migrationsrecht ist laut land.nrw überkomplex und hemmt den effektiven Vollzug. Um die Situation zu verbessern, wurden verschiedene Maßnahmen angestoßen, darunter die personelle Stärkung zentraler Ausländerbehörden und die Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens zur Datenverwaltung in NRW.
Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz verlängert zudem die maximale Unterbringungsdauer von Abschiebungshäftlingen von zehn auf 28 Tage. Diese Änderung soll dazu beitragen, die Effizienz bei Abschiebungen zu steigern. Die gegenwärtige Situation in der UfA wird besonders durch die Tatsache kompliziert, dass viele Insassen, darunter Personen mit straffälliger Vergangenheit und islamistische Gefährder, versuchen, sich der Abschiebung durch diverse Tricks oder körperliche Gegenwehr zu entziehen.
Lebensbedingungen in der UfA
Die Bedingungen in der UfA sind im Vergleich zu normalen Justizvollzugsanstalten recht komfortabel. Laut ksta.de sind die Zellen mit Flachbildfernsehern und Kühlschränken ausgestattet. Außerdem gibt es Freizeiträume, Fußballplätze sowie Räumlichkeiten für Religionsausübung. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Internetverbindungen ist den Insassen ebenfalls gestattet.
Derzeit sind insgesamt 100 Bedienstete der Bezirksregierung Detmold in der UfA im Einsatz, unterstützt von privaten Sicherheitsleuten und Mitarbeitern eines Krankenpflegedienstes. Die Polizei stellt sechs Beamte pro Arbeitstag bereit, um die Insassen zu betreuen und zu beaufsichtigen. Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, hat betont, dass diese Amtshilfe nur eine temporäre Lösung sein sollte und nicht zu den Hauptaufgaben der Polizei gehöre.
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Die Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wie br.de berichtet, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Durchführung von Asylverfahren zuständig, während die Ausländerbehörden der Länder an der Durchführung und Organisation von Abschiebungen verantwortlich sind. Die Koordination in diesen Bereichen ist jedoch oft von Überlastung und Personalmangel gezeichnet, was die Bearbeitung von Asylanträgen erschwert und zu langen Wartezeiten führt.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung regelmäßig aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen zu verbessern und Rückkehrabkommen mit Herkunftsländern voranzutreiben. Ein weiterer reger Austausch zwischen den Innenministern beider Ebenen soll die Effizienz der Verfahren steigern und die Zusammenarbeit fördern. Die Komplexität und die steigenden Anforderungen im Bereich Migration und Asyl verlangen kontinuierliche Anpassungen an den bestehenden Strukturen und Gesetzen.
