Die politische Landschaft in Deutschland ist von skandalösen Neuigkeiten geprägt, insbesondere rund um Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD). Derwesten berichtet, dass die AfD im Wahlkampf mit dem Slogan „Zeit für Deutschland“ auftritt und dabei verstärkt ihren Heimatbezug betont. Doch Weidel selbst scheint eine komplexe Wohnsituation zu haben, die Fragen zur Steuerpflicht und zu ihrem Lebensmittelpunkt aufwirft.
Weidel ist offiziell in Überlingen am Bodensee gemeldet, doch sie hält sich nicht stets dort auf. Stattdessen besitzt sie eine Eigentumswohnung in Einsiedeln, Schweiz, in der sie mit ihrer Partnerin lebt. Die ZDF-Dokumentation über Weidel nahm eine unerwartete Wendung, als sie ein Interview abbrach, weil Journalisten sie nach ihren Übernachtungen in Überlingen fragten. Wie Schwäbische berichtet, gibt Weidel an, ihre Einkünfte in Deutschland zu versteuern, doch die Wahrheit ist komplexer und von Kontroversen begleitet.
Steuerliche Fragestellungen im Fokus
Weidel betont, dass sie unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland sei, was durch ein aktives Steuerkonto beim Finanzamt Überlingen unterstützt wird. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Schweizer Behörden ebenfalls Forderungen an Weidel stellen. In der Schweiz muss sie für den „Eigenmietwert“ ihrer Wohnung Steuern zahlen, was als Einkommen versteuert wird, auch wenn Weidel in Interviews behauptet, keine Schweizer Steuern zu zahlen. Der Eigenmietwert beträgt 65 Prozent der möglichen Jahresmiete. Handelskammer Journal erklärt, dass der fiktive Wert bei Selbstnutzung von Immobilien in den Schweizern Steuerberechnungen eine zentrale Rolle spielt.
Alice Weidel war zuvor Eigentümerin einer Wohnung in Biel, Kanton Bern, die sie nach einer umfassenden Sanierung für mehr als 680.000 Schweizer Franken verkauft hat. Die Besteuerung der Gewinne aus Immobilienverkäufen ist in der Schweiz verpflichtend, allerdings besteht ein Steuerabkommen mit Deutschland, das einige Ausnahmen vorsieht. Weidel hat keine Auskunft darüber gegeben, wo sie die Gewinne versteuert hat, was die Situation weiter verkompliziert.
Politische und persönliche Angriffe
Die Debatte um Wohnsitz und Steuerpflicht hat nicht nur negative Schlagzeilen gemacht, sondern auch zu persönlichen Angriffen geführt. Laut Berichten haben Aktivisten Weidel in einem offenen Brief zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert. Dies führte zu einem Polizeieinsatz zum Schutz von Weidel im September 2023, nachdem es zu Anschlagsandrohungen gegen sie gekommen war. Der Parteipräsident der Grünliberalen Partei (GLP), Lorenz Ilg, brachte daraufhin eine parlamentarische Anfrage ein, in der er klärte, ob der Kanton für Weidels Sicherheit aufkommen müsse.
Der Pressesprecher der AfD, Daniel Trapp, hat darauf hingewiesen, dass Weidel in Deutschland Einkommenssteuern vollständig zahlt. Allerdings bleibt unklar, wie die Steuerverpflichtungen zwischen den deutschen und den Schweizer Behörden verrechnet werden. Weidel erhält in Deutschland Sicherheitsschutz vom Bundeskriminalamt, während unklar ist, ob und in welchem Umfang dies auch für ihren Aufenthalt in der Schweiz gilt.
Die Komplexität der steuerlichen und rechtlichen Situation von Alice Weidel ist nicht nur ein Politikum, sondern auch ein Spiegelbild der größer werdenden Spannungen, die die politische Debatte in Deutschland und der Schweiz prägen. Wie sich diese Situation weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
