Die Diskussion um die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie gewinnt in Deutschland zunehmend an Fahrt. Die Grünen haben angekündigt, eine derartige Steuer ins Spiel zu bringen, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern und die Wegwerfmentalität der Verbraucher zu bekämpfen. Ein zentrales Anliegen der Initiative ist, das Vermüllungsproblem insbesondere durch Coffee-To-Go-Becher und Einweggeschirr anzugehen. Trotz einer bestehenden gesetzlichen Verpflichtung für Gastronomiebetriebe, Mehrwegteller und -besteck anzubieten, bleibt die Herausforderung bestehen, die Menge an Verpackungsmüll im öffentlichen Raum zu reduzieren. Dies berichtet der Weser Kurier.
Die Sorge unter vielen Gastronomiebetrieben bezieht sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Steuer. Sie fühlen sich durch die bereits gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise belastet und befürchten, die zusätzlich entstehenden Kosten auf die Verbraucher umlegen zu müssen. Maßnahmen, die von Seiten der Gastronomie vorgeschlagen werden, umfassen eine Erhöhung der Mülleimer-Ressourcen sowie Bußgelder für Müllsünder. Es gibt Bedenken, dass dieser zusätzliche finanzielle Druck die Kaufbereitschaft der Kunden negativ beeinflussen könnte.
Erste Erfolge in Tübingen und anderen Städten
Die Problematik ist nicht neu; bereits seit 2022 erhebt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Maßnahme als rechtens erklärt. In Tübingen zahlen Betriebe 50 Cent pro Einwegverpackung, was unabhängig vom verwendeten Material gilt. Die Stadt hat im ersten Jahr über eine Million Euro durch diese Steuer eingenommen, und für 2023 wird ein Betrag von 800.000 Euro erwartet. Nach Tübingen haben auch andere Städte wie Konstanz und Freiburg ähnliche Ansätze zur Reduzierung von Verpackungsmüll entwickelt, was von Capital dokumentiert wird.
In Freiburg wird eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer bereits bis zur Sommerpause diesen Jahres erwartet. Auch Heidelberg und mehrere andere Städte erkunden Ansätze zur Einführung solcher Steuern. Eine breite Welle von Interesse ist zu verzeichnen, da mindestens 120 Kommunen, darunter einige in Bayern, die Einführung einer Einwegsteuer diskutieren.
Kritik und Herausforderungen für die Gastronomie
Trotz der anvisierten ökologischen Vorteile begegnen die Gastronomen dieser Steuer mit Skepsis. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Steuer wegen der bürokratischen Auflagen und der herbeigeführten zusätzlichen Belastung bereits kritisiert. Während die Gastronomie als nicht hauptverantwortlich für die Müllproblematik gesehen wird, stehen die finanziellen Auswirkungen im Vordergrund. Zuvor hatten Gastwirte bereits bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% im Jahr 2021 mit Unmut der Gäste zu kämpfen.
Die Einführung der Verpackungssteuer könnte jedoch auch einen anhaltenden Diskurs über umweltfreundliche Praktiken anstoßen und dabei helfen, die grundsätzlichen Einstellungen zu Einwegverpackungen zu verändern. Städte wie Regensburg ziehen in Betracht, eine solche Steuer einzuführen, um sowohl der Müllflut als auch den finanziellen Herausforderungen der Kommunen entgegenzuwirken. Dennoch wird die Zustimmung zur Einführung in Bayern als eher gering eingeschätzt, da viele dortige Städte, einschließlich München, eine kritische Haltung einnehmen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Debatte über die Verpackungssteuer ein komplexes Zusammenspiel zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Machbarkeit und regulatorischen Herausforderungen darstellt, das in naher Zukunft weiter intensiv diskutiert werden dürfte.
