Am 22. Februar 2025 fand die Schlusskundgebung der Union im Löwenbräukeller in München statt. Diese Veranstaltung war Teil des Wahlkampfs und stellte einen bedeutenden Moment für die CDU dar. Kanzlerkandidat Friedrich Merz ergriff das Wort und äußerte seine politischen Ansichten zu aktuellen Themen, die die Gesellschaft stark beschäftigen. Merz sprach insbesondere über die trennende Linie zur AfD und thematisierte den Anstieg rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland.
In seiner Rede kritisierte Merz die Antifa und stellte die Frage, wo diese bei früheren rechtsextremen Vorfällen gewesen sei. Er erklärte mit Nachdruck, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit mehr gebe und die Union sich erneut für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen wolle. In diesem Kontext bezeichnete er Menschen, die sich politisch links verorten, als „grüne und linke Spinner“. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass er sein Versprechen bezüglich einer Koalition mit der AfD gebrochen habe, schloss jedoch eine Zusammenarbeit mit dieser rechtspopulistischen Partei kategorisch aus.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
In den Wochen vor der Kundgebung fanden in zahlreichen Städten, darunter Hamburg, Freiburg und Augsburg, große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD statt. So mobilisierten in Hamburg etwa 40.000, in Freiburg 20.000 und in Augsburg 12.000 Menschen. Diese Proteste wurden als eine Fortsetzung der Demonstrationen aus dem Vorjahr angesehen, die sich gegen die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Ansichten richteten. Friedrich Merz wies darauf hin, dass die Proteste gegen diese Tendenzen ein bisschen zu spät kämen, um die politische Situation zu beeinflussen.
Die Proteste, die seit Anfang 2025 anhalten, richten sich auch gegen geplante migrationspolitische Anträge, die von Merz angedeutet wurden. Diese Anträge könnten möglicherweise mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden. Viele Demonstranten verstehen diese Entwicklungen als einen Angriff auf die demokratischen Werte in Deutschland und warnen vor dem Verlust der „Brandmauer gegen rechts“.
Wirtschaftliche Lage und gesellschaftliche Normen
Merz kritisierte zudem die wirtschaftliche Lage Deutschlands und forderte eine Stärkung der Volkswirtschaft. Besonders betonte er die Wichtigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund für die Gesellschaft, forderte jedoch gleichzeitig, dass Sozialleistungen empfangende Personen das Land verlassen sollten. Diese Aussagen treffen auf gemischte Reaktionen in der Bevölkerung und auf Unverständnis bei den Protestierern, die die Maßnahmen als unsozial werten.
Der CSU-Chef Markus Söder lobte Merz während der Kundgebung und stellte klar, dass er sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausspreche. Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der AfD und möglicher Verbindungen dieser Partei zu Russland. Am Ende der Veranstaltung wurde der Auftritt vonseiten der Anwesenden mit Applaus und der Bayernhymne gewürdigt.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass etwa 20% der Wähler noch unentschlossen sind, die Union jedoch stabil mit 28-31% an der Spitze liegt. Diese Unentschlossenheit könnte entscheidend für die kommenden Wahlen sein und die Dynamik innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands nachhaltig beeinflussen. Die große Mobilisierung gegen rechtsextremes Gedankengut wird dabei als wichtiger Faktor für die Neuausrichtung des Wahlkampfs betrachtet und signalisiert der Politik, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist.
Für eine umfassendere Analyse der Proteste gegen den Rechtsruck in Deutschland und den Entwicklungen rund um die AfD sei auf die detaillierte Übersicht von Wikipedia verwiesen.
