Am Samstagabend, dem 22. Februar 2025, ereignete sich in Löbau eine spontane Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür“. Ungefähr 80 Personen zogen ab 17:45 Uhr durch das Stadtzentrum und wurden dabei von der Polizeidirektion Görlitz begleitet. Diese Demonstration war nicht die einzige in der Region, da zeitgleich auch ähnliche Proteste in Bautzen und Görlitz stattfanden.
In Bautzen begannen zwei Versammlungen bereits am Nachmittag. Die erste, mit dem Thema „Lass mal nicht die Demokratie ausmerzen!“, startete um 15:00 Uhr und mobilisierte etwa 90 Teilnehmer. Die Route führte vom Bahnhof zur Schilleranlage und zurück. Diese Versammlung endete gegen 16:45 Uhr. Kurz darauf, um 16:20 Uhr, versammelten sich ca. 290 Personen zu einem Aufzug unter dem Motto „Asylwende jetzt!“, der vom Kornmarkt über Friedensbrücke bis zum Kreisverkehr an der Schliebenstraße verlief und ebenfalls um 16:45 Uhr endete. Beide Proteste verliefen laut Polizeiberichten ruhig.
Proteste in Görlitz
Auch in Görlitz fanden zwei Versammlungen statt. Die erste, mit dem Titel „Mach dein Kreuz ohne Haken“, wurde von lediglich zehn Personen besucht und fand zwischen 13:00 und 16:00 Uhr statt. Wegen einer überfrorenen Eisfläche musste der Standort kurzfristig geändert werden. Die zweite Versammlung, die unter dem Thema „antifaschistisch, klimagerecht, sozial – am Wahlsonntag und jeden Tag“ firmierte, hatte mit bis zu 120 Teilnehmern ein erheblich größeres Publikum und fand zwischen 18:00 und 19:50 Uhr am Elisabethplatz statt. Alle Veranstaltungen wurden von der Polizei beobachtet und als friedlich wahrgenommen.
Reaktionen und polizeiliche Maßnahmen
Trotz des friedlichen Verlaufs kam es dennoch zu einigen Zwischenfällen. In Bautzen wurde ein Mann angezeigt, der eine verbotene Geste zeigte und eine verfassungsfeindliche Parole rief. Dies verdeutlicht die Spannungen, die in solcherart Versammlungen entstehen können, ebenso wie die Rolle der Polizei, die in der Lage ist, bei Vorfällen sofort zu intervenieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungen sind klar geregelt und bestehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Gemäß dem Versammlungsgesetz von 1953 müssen alle Versammlungen friedlich und ohne Waffen durchgeführt werden, andernfalls kann die Polizei eingehen und die Versammlung auflösen.
Die Bedeutung solcher Proteste und ihre regulative Behandlung reverberieren in der politischen Diskussion über die Versammlungsfreiheit in Deutschland, die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Historisch betrachtet sind Demonstrationen ein Ausdruck des demokratischen Rechts, während gleichzeitig Debatten über deren Grenzen und zulässige Formen geführt werden müssen.
Die Ereignisse des 22. Februars zeigen deutlich, wie stark die Menschen in Sachsen an ihrer Meinung festhalten und bereit sind, diese in der Öffentlichkeit kundzutun, trotz der Herausforderungen, die ein solches Vorgehen mit sich bringt. Weiterführende Informationen über die Ereignisse und deren Bedeutung bieten die Berichte der Tag24 und der Polizei Sachsen.
