Am heutigen Tag kam es in Berlin zu einer kontroversen Demonstration, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feier der Alternative für Deutschland (AfD) steht. Vor der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau versammelten sich etwa 100 Menschen zu einem Protest. Dieser richtete sich gegen die AfD, die bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gewählt wurde. Die Teilnehmer sahen es als notwendig an, ein Zeichen gegen die „Nazi-AfD“ und den damit verbundenen Normalisierungsprozess zu setzen. Musikalische Einlagen von Künstler:innen des Kollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ unterhielten die Demonstrierenden während des Protests.
Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen entzündete sich ein Streit um die Sirene des Protestbusses des Künstler-Kollektivs. Der Bus ließ für etwa zehn Minuten eine laute Sirene erklingen, deren Schallpegel 20 Meter entfernt mit 109 Dezibel gemessen wurde. Dieser Lärm ist vergleichbar mit dem einer Kettensäge oder einem Rockkonzert. Aufgrund der Lärmbelästigung musste die Polizei gewaltsam in den Bus eindringen, um die Sirene abzuschalten. Dabei wurde eine Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen, was bei den versammelten Demonstrierenden Empörung auslöste.
Ein Angriff auf die Demokratie?
Das Zentrum für Politische Schönheit bezeichnete die Aktionen der Polizei als „Willkür“ und als „Angriff auf die wehrhafte Demokratie“. Der Sprecher des ZPS, Stefan Pelzer, kritisierte, dass die Wegnahme des Busses „Adenauer SRP+“ nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein schwerer Grundrechteeingriff sei. Der Bus, der als Kunstwerk sowie als Mittel der Meinungskundgebung fungierte, wurde von den Behörden beschlagnahmt, da sie eine fehlende Betriebsgenehmigung geltend machten. Pelzer stellte klar, dass das ZPS entsprechende Papiere vorlegen könne, die das Gegenteil beweisen.
Zusätzlich zu den Konflikten über den Bus forderte das Kollektiv die Löschung von Polizei-Ausschnitten auf der Plattform X, die den Bus korrekt darstellen sollten. Es wurde außerdem bekannt, dass der Halter des Busses gegen die Beschlagnahme Widerspruch erhoben hatte. Die Polizei begründete ihre Maßnahmen mit veralteter Technik und einer angeblich fehlenden Einzelbetriebserlaubnis.
Historischer Kontext und rechtliche Rahmenbedingungen
Die aktuellen Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland, die historisch in der Aufklärung verwurzelt ist. Trotz verfassungsmäßiger Sicherheiten ist diese Freiheit in der öffentlichen Diskussion umstritten, insbesondere wenn es um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Die öffentliche Reaktion auf Demonstrationen hat sich über die Jahrzehnte hinweg gewandelt, oft geprägt von gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie dem erschütternden Fall des Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967, der eine Welle von Protesten auslöste.
Die Polizei hat das Recht, Versammlungen zu überwachen und in Fällen von drohender Gefahr einzugreifen. Dies geschieht oft unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, allerdings sind diese Maßnahmen nicht selten Gegenstand öffentlicher und juristischer Auseinandersetzungen.
Der Bus des ZPS, der nicht nur als Plattform für Meinungsäußerung gedacht war, sondern auch eine „Beweissammlung“ zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD enthielt, stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen der Kunst und autoritären Interventionen. Es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte das Zentrum gegen die Polizei ergreifen wird, um ihre Rechte und die der Protestierenden zu verteidigen.
Die Geschehnisse von heute zeigen, wie wichtig die Versammlungsfreiheit für eine lebhafte demokratische Diskussion bleibt, selbst in Zeiten, in denen diese Freiheit von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird.
Für weitere Informationen zu diesen Ereignissen lesen Sie die Berichte von Tagesspiegel und taz.
