Die Bundestagswahl 2025 war von einem spannenden, aber knappen Wahlergebnis geprägt. Die Partei BSW (Bürgerrechtsbewegung für Selbstbestimmung und Wahlrecht) hat mit 4,972 Prozent der Stimmen nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Den BSW fehlten lediglich 0,028 Prozent, was in absoluten Zahlen etwa 13.000 Stimmen entspricht. Diese Stimmenzahl ist bemerkenswert, da sie etwa sechs Prozent der 213.000 im Wahlverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen ausmacht. Friedrich Merz bezeichnete die knappe Niederlage als positive Nachricht für mögliche Zweierkoalitionen, doch der BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und bringt vor, dass zahlreiche Auslandsdeutsche an der Stimmabgabe gehindert wurden.
Fabio De Masi äußerte in einem Beitrag auf X die Überlegung, dass die fehlenden Stimmen möglicherweise von den im Ausland lebenden Deutschen stammen könnten. Bereits jetzt häufen sich die ersten Klagen von Auslandsdeutschen, die vergeblich versucht haben, an der Wahl teilzunehmen. Ein Deutscher in Südafrika, der einen Eilantrag stellte, um seine Teilnahme zu erzwingen, scheiterte beim Gericht. Dieses wies den Antrag mit der Begründung ab, dass die Überprüfung des Wahlverfahrens in die Zuständigkeit des Bundestages falle.
Hindernisse für Auslandsdeutsche
Die Situation für die Wahlberechtigten im Ausland war alles andere als ideal. Vielen Deutschen, die außerhalb Deutschlands leben, wurde der Zugang zu ihrem Wahlrecht durch technische Schwierigkeiten verwehrt. Ein Beispiel verdeutlicht dies: In Los Angeles trafen die Briefwahlunterlagen erst am 22. Februar ein — einen Tag nach Ablauf der Frist. Auch der Deutsche Botschafter in London, Miguel Berger, berichtete von ähnlichen Problemen mit den Wahlunterlagen.
Darüber hinaus war die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis, die am 2. Februar 2025 endete, eine Hürde, die viele Auslandsdeutsche nicht rechtzeitig überwinden konnten. Nur wer in das Wählerverzeichnis eingetragen war, durfte teilnehmen. Auslandsdeutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht automatisch eingetragen und müssen einen schriftlichen Antrag stellen, um ihren Wahlanspruch geltend zu machen. In den letzten Jahren ist die Anzahl der eingetragenen Auslandsdeutschen von etwa 67.000 im Jahr 2013 auf ca. 129.000 im Jahr 2021 gestiegen, wobei die Mehrheit in EU-Mitgliedstaaten lebt.
Überwachung und mögliche Strafuntersuchungen
Die Diskussion über die Wahlanforderungen zieht auch die Aufmerksamkeit auf die Exit Polls vom Wahltag. De Masi kritisierte eine Umfrage, die dem BSW möglicherweise geschadet hat, und forderte strafrechtliche Ermittlungen, nachdem die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dementiert hatten, dass die Umfragen von ihnen stammten. Der BSW wird sich voraussichtlich nicht kampflos mit der Wahlniederlage abfinden und plant, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die ernsten Probleme, die viele Auslandsdeutsche bei der Ausübung ihres Wahlrechts erfuhren, werfen grundlegende Fragen über die Praktikabilität des Wahlprozesses für in Übersee lebende Deutsche auf. Es bleibt abzuwarten, ob diese Herausforderungen ernsthaft in der politischen Debatte behandelt werden und welche Schlüsse daraus gezogen werden.
