Die politische Landschaft in Deutschland hat sich nach den jüngsten Bundestagswahlen erneut verändert. Besonders dramatisch war das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 4,972 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Für die Partei wären lediglich rund 14.000 Stimmen nötig gewesen, um den dringend benötigten Einzug zu sichern. Klaus Ernst, der Landeschef des BSW in Bayern, stellte fest, dass das Ergebnis „äußerst ärgerlich“ sei, gleichzeitig lobte er die Leistungen der noch jungen Partei, die erst seit etwa einem Jahr besteht. Dies zeigt, dass trotz der verpassten Wahl, ein gewisses Potenzial zur Entwicklung vorhanden ist.
Ein möglicher Grund für das knappe Scheitern könnte die Zustimmung des BSW zu einem umstrittenen Antrag der Union zur Begrenzung der Migration gewesen sein. Ernst räumte ein, dass die Partei nicht ausreichend kommuniziert habe, weshalb sie diesem Antrag zugestimmt habe. Diese Entscheidung könnte viele Wähler verunsichert haben, während die linke Konkurrenz, die sich von diesem Antrag distanziert hatte, davon profitierte und in der Wählergunst stieg. Die Linke erhielt 8,8 Prozent der Stimmen und übertraf damit die eigenen Erwartungen, was in Anbetracht der Umfragen vor der Wahl bemerkenswert ist.
Politische Konsequenzen
In Anbetracht des aktuellen Wahlrechts, welches im Juni 2023 in Kraft trat, wurde zudem die Struktur des Bundestages verändert. Es soll nun eine gesetzliche Regelgröße von 630 Abgeordneten geben statt der zuvor 598, was eine wesentliche Reform darstellt. Dementsprechend bleiben die Wahlkreise jedoch weiterhin bei 299. Wähler können weiterhin ihre Stimmen sowohl an einen Wahlkreisbewerber als auch an die Landesliste einer Partei vergeben. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages erfolgt nun ausschließlich gemäß den Zweitstimmen, was zu einem anderen Ausgang bei künftigen Wahlen führen könnte.
Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt ein zentrales Thema. Während das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Wahlrechtsreform überwiegend billigte, wurde die Fünf-Prozent-Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft ein maximaler Ausschluss von Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen besteht, wenn sie in wenigstens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten. Diese Aspekte der Wahlrechtsreform könnten entscheidend für die Zukunft kleinerer Parteien wie dem BSW sein, das nun vor der Herausforderung steht, seine Wählerbasis auszubauen und klarere Kommunikationsstrategien zu entwickeln.
Ernst sieht zurzeit keinen Bedarf für personelle Änderungen innerhalb des BSW und verspürt keinen Druck auf Sahra Wagenknecht, die Partei zu verlassen. Dies deutet darauf hin, dass die Partei trotz der aktuellen Schwierigkeiten an ihrer politischen Ausrichtung und Führungsstruktur festhalten möchte, in der Hoffnung, sich bei den nächsten Wahlen besser zu positionieren.
Für die Zukunft bleibt die Frage, ob der BSW die Lehren aus dieser Wahl adequately umsetzen kann und ob die Wahlrechtsänderungen letztlich zu einer Stabilität der kleineren Parteien im Bundestag führen können.
