Am 24. Februar 2025 fand die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland statt, die durch zahlreiche rechtliche und organisatorische Fragestellungen gekennzeichnet wurde. Besonders im Fokus steht die Ko-Parteichefin des BSW, Amira Mohamed Ali, die sich optimistisch über die Zukunft ihrer Partei äußerte. Sie betonte, dass der BSW bestehen bleibt und weiterhin für seine politischen Ziele kämpfen wird. Diese positive Grundhaltung steht jedoch im Kontrast zu den Bedenken, die BSW-Politiker Fabio De Masi bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Wahl äußerte.
De Masi zeigte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Wahl in Mitleidenschaft geraten könnte. Ein entscheidender Punkt seiner Argumentation bezieht sich auf die Benachteiligung der im Ausland lebenden Wähler. Rund 213.000 Personen hatten Briefwahlunterlagen beantragt, doch viele von ihnen konnten ihre Stimmen möglicherweise nicht fristgerecht abgeben, was auf die kurze Frist zwischen Wahlankündigung und Wahltermin zurückzuführen ist. Bereits vor der Wahl hatten Verfassungsrechtler auf die Möglichkeit einer nachträglichen Klage hingewiesen.
Herausforderungen für im Ausland lebende Wähler
Ein zentrales Problem besteht darin, dass die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche im Ausland bereits am 2. Februar 2025 abgelaufen ist. Nur wer bis zu diesem Datum einen entsprechenden Antrag gestellt hat, kann an der Bundestagswahl teilnehmen. Auslandsdeutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, erhalten nicht automatisch die Berechtigung zur Teilnahme. Somit müssen sie schriftlich einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.
Die Situation für die im Ausland lebenden Deutschen wird weiter kompliziert, da die Mehrheit dieser Wähler in EU-Mitgliedstaaten lebt, gefolgt von anderen europäischen Staaten. Während die Zahl der eingetragenen Auslandsdeutschen von etwa 67.000 im Jahr 2013 auf rund 129.000 im Jahr 2021 angestiegen ist, zeigt sie dennoch, wie viele potenzielle Stimmen möglicherweise verloren gingen. Um an der Wahl teilzunehmen, müssen Auslandsdeutsche zudem verschiedene Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt zu haben oder eine persönliche Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachzuweisen.
Organisatorische Aspekte der Briefwahl
Um ihre Stimme abzugeben, mussten die Wähler ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag, also dem 23. Februar 2025, um 18 Uhr einreichen. In einigen Fällen können Botschaften und Konsulate den Versand der Briefwahlunterlagen unterstützen. Die bereitgestellten Antragsformulare zur Bundestagswahl 2025 sind auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin zugänglich. Auslandsdeutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten sich zudem über mögliche Nachteile im Zusammenhang mit ihrer Teilnahmemöglichkeit informieren.
Insgesamt spiegeln die Äußerungen von führenden BSW-Politikern und die rechtlichen Herausforderungen, denen sich die Wähler gegenübersehen, die komplexe Situation wider, die die Bundestagswahl 2025 geprägt hat. Vor allem die Sorgen über die Rechtskonformität der Wahl unterstreichen die Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Wahlverfahren und der Rechte aller Wähler, insbesondere der im Ausland lebenden Deutschen.
Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi verdeutlichen somit nicht nur die politischen Ambitionen ihrer Partei, sondern auch die Herausforderungen, mit denen die Wähler konfrontiert werden. Die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Wahl könnte das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen beschäftigen.
