Am 24. Februar 2025 fand in Hoppegarten ein entscheidender Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Sven Siebert statt. Die Abstimmung ergab, dass 57% der Wähler für Sieberts Verbleib im Amt stimmten, während 43% für die Abwahl votierten. Mit dieser Entscheidung bleibt Siebert Bürgermeister der Gemeinde im Landkreis Märkisch-Oderland, wo er seit 2020 im Amt ist.
Siebert sieht das Ergebnis als einen klaren Auftrag zur Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung. Dies ist bereits das zweite Abwahlverfahren gegen ihn; beim ersten Versuch im September 2024 gab es ein sehr knappes Ergebnis: 51,5% stimmten gegen die Abwahl, 48,5% dafür. Damals hatte das notwendige Quorum von 3.872 Ja-Stimmen mit lediglich 2.839 Stimmen deutlich verfehlt werden müssen. Insgesamt beteiligten sich bei diesem Abstimmung 5.900 Bürger, was einer Wahlbeteiligung von etwa 38% entspricht, so rbb24.
Vorwürfe und Herausforderungen
Die Gemeindevertretung von Hoppegarten hat Sven Siebert schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Ihnen wird angelastet, dass er zu wenig Beschlüsse umsetzt und die Verwaltung nicht angemessen führen kann. Kay Juschka, Vorsitzender der Gemeindevertretung und einer seiner härtesten Kritiker, äußerte dennoch Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis und erwartet nun einen Stillstand in der politischen Arbeit. Am kommenden Montag soll in einer nicht öffentlichen Sitzung über die künftige Zusammenarbeit zwischen Siebert und der Gemeindevertretung beraten werden.
Der Sozialdemokrat Volkmar Seidel bringt ebenfalls Bedenken zur Sprache. Er sieht ernsthafte Schwierigkeiten bei der zukünftigen Kooperation und hat Zweifel an der Führungsfähigkeit Sieberts. Im Januar 2025 sprachen sich 22 von 27 Gemeindevertretern für die Einleitung eines Abwahlverfahrens aus. Gründe dafür sind laut Berichten des Rechnungsprüfungsamtes unter anderem, dass Siebert seine Kompetenzen überschreiten und sich in der Umsetzung der Hauptsatzung weigern würde. Für diese Verfehlungen wurde er vorübergehend beurlaubt und soll eine Geldbuße von 2.250 Euro zahlen.
Politische Reaktionen und Zukunftsausblick
Die politischen Reaktionen auf das Ergebnis des Bürgerentscheids sind gemischt. Tim Zahlmann von der CDU kritisierte die nicht erfolgte Verabschiedung des Haushalts für 2025, während Jana Köhler von der Linken von „nachgewiesenen Steuerverschwendungen“ sprach. Die Stimmung innerhalb der Gemeindevertretung ist angespannt, viele Mitglieder haben sich bereits gegen eine zukünftige Zusammenarbeit mit Siebert ausgesprochen.
Die reguläre Amtszeit von Sven Siebert endet im Jahr 2027, also acht Jahre nach seiner Wahl. Er hat jedoch bereits erklärt, bis zu seinem Amtsende im Büro bleiben zu wollen und sich dafür einzusetzen, die Gemeinde stabil zu führen, trotz der erheblichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist. Der Druck auf ihn bleibt, besonders in Anbetracht der anhaltenden und teils kritischen Stimmen aus der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit.
