Am 24. Februar 2025 ist der Wahlkampf zur Bundestagswahl in vollem Gange. In einer Pressekonferenz in Berlin hat Sahra Wagenknecht, die Ko-Parteichefin des neu gegründeten Bündnisses für soziale Gerechtigkeit (BSW), klargestellt, dass die Partei bis spätestens 2029 in den Bundestag einziehen will. Dabei äußerte sie sich optimistisch über die Chancen des BSW und erklärte, dass die Partei bleiben und weiter kämpfen werde. MDR berichtet.
Wagenknecht kritisierte die bürokratischen Hürden im Wahlkampf sowie die Migrationsdebatte, die für das gegenwärtige Wahlergebnis entscheidend war. Des Weiteren beklagte sie eine „mediale Negativ-Kampagne“, die das BSW als eine „Pro-Putin-Partei“ darstelle und äußerte Bedenken hinsichtlich der Umfrage-Institute, die ihrer Meinung nach das Wahlergebnis in ein ungünstiges Licht rückten.
Optimismus trotz Schwierigkeiten
Katja Wolf, die BSW-Chefin in Thüringen, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die noch junge Partei, erst im vergangenen Jahr gegründet, nicht sofort in den Bundestag einziehen könne. Sie kündigte an, dass der BSW einen strategischen Plan entwickeln werde, um in vier Jahren die Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten.
Fabio De Masi, ein weiterer prominenter Politiker des BSW, äußerte sich besorgt über die Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl. Aufgrund der knappen Ergebnisse befürchtet er, dass der Wahlprozess möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen könnte.
Umgang mit der AfD
Wagenknecht unterstrich ähnliche Ansichten und kritisierte das reflexhafte Ablehnen von Initiativen der AfD. Dies habe die Partei nur gestärkt. Ein strategischer Dialog soll dabei helfen, die Argumente der AfD sachlich zu diskutieren, ohne falsche Behauptungen über sie aufzustellen.
Wahlkampf und Wählerverhalten
Mit einer Vielzahl von 29 Parteien im Rennen, darunter auch zahlreiche Kleinparteien, gestaltet sich der Wahlkampf intensiv. Die Wahlprogramme der Parteien variieren stark, was die Wähler vor Herausforderungen stellt. Besonders hervorstechend ist das Programm des BSW mit 45 Seiten, im Vergleich zu 126 Seiten der Grünen und 177 Seiten der AfD, die somit die längsten Wahlprogramme präsentieren. Tagesschau beleuchtet die Differenzen.
Mit dem Wahl-O-Mat, der in der Vergangenheit 21,3 Millionen Nutzungen verzeichnete, haben die Wähler eine hilfreiche Entscheidungshilfe für die bevorstehenden Wahlen an der Hand. In diesem Jahr betont der BSW in seinem Programm „Unser Land verdient mehr“ die Themen Frieden und gerechte Leistungsgesellschaft.
