Die deutschen Wähler haben entschieden, und während die Bundestagswahl eine neue politische Ära einläutet, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst im Amt. Laut t-online.de endet Scholz‘ Amtszeit nicht mit der Wahl. Die neue Legislaturperiode beginnt erst mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages, die voraussichtlich am 24. oder 25. März 2025 stattfinden wird.
Welchen Herausforderungen sieht sich Scholz gegenüber? In den kommenden Wochen werden voraussichtlich langwierige Koalitionsgespräche notwendig sein, bevor Friedrich Merz von der CDU als möglicher Nachfolgekandidat überhaupt das Amt antreten kann. Wenngleich die geschäftsführende Regierung unter Scholz prinzipiell dieselben Rechte hat wie eine reguläre Regierung, sind ihre Handlungsspielräume stark eingeschränkt. So ist es der geschäftsführenden Bundesregierung, wie auch mdr.de betont, untersagt, Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Regierung binden könnten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Artikel 69 des Grundgesetzes legt fest, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister zur Fortführung der Geschäfte verpflichtet sind, bis eine neue Regierung gebildet ist. Während der geschäftsführenden Amtszeit bleibt die alte Regierung im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Im Fall von Scholz könnte dieser Übergangszeitraum jedoch länger dauern, da die Mandatsträger bei der ersten Sitzung möglicherweise noch keinen neuen Kanzler benennen können. Dies hätte zur Folge, dass die alte Regierung bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt.
Diese geschäftsführende Regierung darf jedoch keine neuen Minister ernennen. Ein scheidender Minister muss durch ein anderes Mitglied der alten Regierung ersetzt werden. Dies stellt sicher, dass die bisherige Regierung in kritischen Fragen handlungsfähig bleibt, obwohl sie nur in einem eingeschränkten Rahmen operieren kann, wie bundesregierung.de ausführt.
Psychologische Taktik während der Übergangszeit
Die politische Lage könnte von den Wählern auch als instabil wahrgenommen werden, was den Druck auf Scholz erhöhen könnte, zeitnah entscheidende Schritte zu ergreifen. Das Parlament haben jedoch weiterhin alle regulären Kontrollrechte, was bedeutet, dass Scholz und seine Minister gegenüber den Abgeordneten Rechenschaft ablegen müssen.
In dieser Übergangszeit hat Scholz zwar die Befugnis, Geschäfte zu führen, kann jedoch kein Misstrauensvotum auslösen. Auch die Möglichkeit, eine Vertrauensfrage zu stellen, bleibt ihm verwehrt. Die Notwendigkeit, die Geschäfte der Regierung fortzuführen, steht in einem Spannungsverhältnis zu den notwendigen politischen Verhandlungen für eine neue Regierung.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie rasch die politischen Parteien zu einer Einigung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommen. Es bleibt abzuwarten, ob Merz die Unterstützung im Bundestag finden kann, die er benötigt, um den nächsten Schritt zu gehen.
