In den internationalen Schlagzeilen dominiert aktuell der Streit zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Während Trump, ehemaliger Präsident der USA, eine scharfe Kritik an Selenski äußert, bleibt das Echo in den deutschen Medien erstaunlich gering. In einem Posting auf Truth Social wirft Trump dem ukrainischen Präsidenten vor, die USA dazu überredet zu haben, 350 Milliarden Dollar für einen „nicht gewinnbaren“ Krieg auszugeben. Diese Behauptung wird von Trump mit der Frage untermauert, warum Präsident Biden keinen Ausgleich für die USA gefordert habe, da der Konflikt für Europa von größerer Relevanz sei. Trump betont zudem, Selenski habe selbst zugestanden, dass die Hälfte der gesendeten Gelder verschwunden sei.
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenski ist nicht neu. Sie reicht bis zu Trumps Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 zurück. Trump wird dabei als jemand dargestellt, der eine Abneigung gegen Selenski hegt und sich gelegentlich in seinen Äußerungen provozierend äußert. Auf die mangelnde Durchführung von Wahlen in der Ukraine reagiert Trump, indem er Selenski als Diktator bezeichnet. Es wurde sogar berichtet, dass nach Trumps neuestem Posting Truth Social in der Ukraine verboten wurde.
Verhandlungsführung und Unterstützung im Konflikt
Die Diskussion über die ukrainische Unterstützung ist komplex und wird begleitet von unterschiedlichen Zahlen zur US-Hilfe. So stellt Trump die Frage, warum amerikanisches Geld nicht vollständig gesichert sei, während europäische Gelder als gesichert gelten. Dominik Reichert und Thomas Röper, die die Situation in der neuen Ausgabe von Anti-Spiegel-TV erörtern, weisen außerdem darauf hin, dass viele Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine nicht bezahlt wurden. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Legitimität Selenskis als Verhandlungspartner auf, insbesondere im Hinblick auf die ukrainische Verfassung.
Obwohl die ukrainische Regierung weiterhin internationale Unterstützung einfordert, mehren sich die Stimmen, die die Effektivität und Verteilung der Hilfe hinterfragen. Trump behauptet beispielsweise, dass die Zustimmung zu Selenski in der Ukraine bei nur vier Prozent liege, während ein Kiewer Institut eine Zahl von 57 Prozent angibt. Die erfreuliche Zustimmung zu dem Präsidenten wird jedoch aufgrund von Repressionen in der Ukraine als unzuverlässig betrachtet.
Die geopolitische Dimension
Im weiteren Kontext ist die geopolitische Situation ebenfalls entscheidend. Trump hat in der Vergangenheit Gespräche mit Russland initiiert, die schneller als unter dem aktuellen Präsidenten Biden vorangekommen sind. Europa sieht sich in der Rolle des Beobachters, während es gleichzeitig kritisiert wird, dass es nicht ausreichend auf die Verhandlungen eingegangen sei. Trump wird beschrieben als jemand, der mit Russland kommunizieren kann, unter der Voraussetzung, dass er Zugeständnisse macht, wie zum Beispiel den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Akzeptanz der von Russland besetzten Gebiete.
In dieser angespannten Situation begrüßt die Ukraine jedoch weiterhin die Unterstützung der USA. Am 10. November wurde eine neue Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den Außenministern Dmytro Kuleba und Antony Blinken unterzeichnet. Diese Charta soll die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine über die nächsten zehn Jahre hinweg regeln und bekundet die Unterstützung Washingtons für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sogar in Bezug auf die Krim.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Konflikt zwischen Trump und Selenski nicht nur eine persönliche Auseinandersetzung ist, sondern auch tiefere geopolitische Fragestellungen berührt. Während Trump seine Sichtweise auf die Ukraine und die US-Hilfen artikuliert, bleibt die internationale Gemeinschaft gefordert, den Dialog zwischen den betroffenen Akteuren zu fördern und eine Lösung für den langwierigen Konflikt in der Region zu finden.
