Die aktuelle Situation der Videoüberwachung am Delmenhorster Bahnhof sorgt für Besorgnis. Wie Weser-Kurier berichtet, sind die vorhandenen Überwachungskameras in einem schlechten Zustand und kaum auswertbar. Diese Mängel stehen besonders im Fokus, seit im April 2023 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg verübt wurde, bei dem der mutmaßliche Täter von den Kameras am Bahnhof erfasst wurde. Polizeichef Wilfried Grieme äußerte, dass die veraltete Kameratechnik und die schlechte Bildqualität den Ermittlungserfolg erheblich behinderten.
Die Kameras wurden im Jahr 2010 installiert, eine Entscheidung, die im Zusammenhang mit 146 Rohheitsdelikten getroffen wurde, die im Jahr 2008 gezählt wurden. Seither sind die Fallzahlen gesunken, doch im Jahr 2024 stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte in deutschen Bahnhöfen auf rund 10.600, im Vergleich zu 10.115 im gesamten Jahr 2023. Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es Einigkeit zwischen Politik und Polizei, dass die technische Ausstattung unbedingt modernisiert werden muss.
Politische Initiativen zur Modernisierung
Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit plant, die Polizei bei der Mittelvergabe zur Modernisierung der Kameras zu unterstützen. Die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch prüft derzeit die Finanzierung und sucht nach geeigneten Folgemodellen für neue Kameras.
In der Region gibt es zudem einen breiten Diskurs über die Rolle von Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit. Laut NWZ Online wird Videoüberwachung im öffentlichen Raum zunehmend als ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität betrachtet. Die Forderungen nach mehr Überwachung kommen unter anderem von der FDP in Delmenhorst und der CDU in Oldenburg.
Kritik und rechtliche Implikationen
Die Datenschutzbeauftragten warnen jedoch vor grundlegenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Strenge Datenschutzbedingungen sind gefordert, insbesondere in Bezug auf die mögliche Verwendung automatischer Gesichtserkennung. Die Videoüberwachung in der Innenstadt Oldenburgs hat bereits zu 289 festgestellten Straftaten im Jahr 2023 geführt, darunter sieben Fälle von erheblicher Bedeutung. Die Diskussion um Vor- und Nachteile der Überwachung bleibt angespannt.
Ein neuer Bericht von PwC Deutschland beleuchtet den Einsatz von Videotechnik zur Kriminalitätsbekämpfung im öffentlichen Raum und stellt fest, dass die Mehrheit der Bürger:innen in Deutschland den Einsatz befürwortet. Der Bericht, der am 27. September 2024 veröffentlicht wurde, beschreibt, dass sich die Behörden gleichzeitig rechtlichen Bedenken und methodischen Problemen gegenübersehen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte helfen, Zielkonflikte zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten zu reduzieren, doch eine gründliche Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt unerlässlich.
