In Hessen sorgt die Erhebung von „Wegtragegebühren“ für heftige politische Diskussionen. Diese Gebühren, die die Polizei für das Wegtragen von Demonstranten erhob, haben in den Jahren 2022 und 2023 insbesondere die Mitglieder der „Letzten Generation“ betroffen. Die Informationen stammen aus einer Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dort wurde festgestellt, dass die Gebühr bei mindestens 66 Euro pro Person liegt, was in der aktuellen Praxis auf 56 Euro pro Person lautet, wie frankfurter-info.org berichtet.
Patrick Schenk, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Praxis und fordert eine Anpassung. Die Erhebung dieser Gebühren ist kein neues Phänomen; bereits bei Protesten gegen Castor-Transporte mussten Aktivisten Gebühren zahlen. Damals lagen die Kosten zwischen 30 und 57 Euro, abhängig vom Dienstgrad des eingesetzten Polizisten. Bei zwei Beamten, die einen einzelnen Demonstranten wegtrugen, konnten die Gesamtkosten sogar bis zu 114 Euro betragen.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Die Erhebung der Wegtragegebühren führte in der jüngeren Vergangenheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Insgesamt 30 Personen waren betroffen, was eine Summe von 1.680 Euro ergibt. Von diesen 30 Personen haben 20 gegen die Gebühren geklagt. Der erste Prozess fand am 13. November des Vorjahres vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt statt und endete mit einer Niederlage für die Kläger. Infolgedessen zogen alle übrigen Kläger ihre Klage zurück. Das beklagte Land Hessen fordert nun von den Klägern insgesamt 4.500 Euro.
Darüber hinaus haben politische Gruppen in Hessen, wie die Marburger Demokratinnen und Demokraten, am 1. Mai gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert. An diesem „Aufstand der Anständigen“ waren die Gesamtkosten für die Teilnahme über 6.000 Euro, was zu einem Aufruf zur solidarischen Unterstützung seitens der Bunten Hilfe Marburg führte.
Demonstrationsrecht im Kontext
Demonstrationen sind ein essenzieller Bestandteil der Demokratie und garantieren im deutschen Recht eine wichtige Rolle als Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Fundamental sind die Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, insbesondere in Artikel 2 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 5 Abs. 1 (Recht auf Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Recht auf Versammlung ohne Anmeldung oder Erlaubnis, sofern friedlich und ohne Waffen). Diese Rechte unterstreichen die Bedeutung von Protesten im demokratischen Prozess, gleichzeitig jedoch verwundert die selektive Erhebung von Gebühren über die Jahre hinweg.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist eine klare politische Debatte unumgänglich. Die unterschiedliche Behandlung von Demonstranten wirft Fragen zur Gerechtigkeit und Gleichheit im Umgang mit dem Demonstrationsrecht auf. Der öffentliche Druck, insbesondere durch die jüngsten Proteste und die klärenden Entscheidungen der Gerichte, wird die hessische Landesregierung wohl dazu bewegen, über die aktuellen Verfahren nachzudenken.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die politische Diskussion und die rechtlichen Auseinandersetzungen für die zukünftige Praxis in Hessen haben werden. Die Demonstranten und politischen Akteure in Hessen sind sich der Wichtigkeit ihrer Anliegen nur allzu bewusst und wollen auch in Zukunft für ihre Rechte eintreten.
Für mehr Informationen über das Demonstrationsrecht und die damit verbundenen Regelungen verweisen wir auf allrecht.de.
