In Berlin ist eine hitzige Debatte um die Vergabe von Terminen beim Bürgeramt entbrannt. Der Anlass dieser Auseinandersetzung ist die stark kritisierte Praxis des Bezirks Reinickendorf, die es seinen Bewohnern ermöglicht, schneller einen Termin zu erhalten. Laut Tagesspiegel, setzten sich die Stadträte mit dem Vorgehen der Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) auseinander.
Im April 2024 kündigte Demirbüken-Wegner einen „Sonderweg“ zur Bewältigung des Terminmangels an. Reinickendorfer Bürger können seither über ein Online-Kontaktformular ihren Bedarf anmelden und erhalten innerhalb von zehn Tagen einen Termin. Termine können sogar bis zu 56 Tage im Voraus gebucht werden. Dieser Service hat sich als beliebt erwiesen, da das Bürgeramt in Reinickendorf, laut Berliner Bezirken, hohe Kundenzahlen verzeichnen kann.
Gespaltene Meinungen und Kritik
Obwohl Demirbüken-Wegner positive Rückmeldungen in Form von Dankes-E-Mails erhält, begegnen andere Bezirke dem Vorgehen mit scharfer Kritik. Die Reservierung von Terminen für die eigenen Bürger sei „unsolidarisch“ und könnte als „rechtswidrig“ angesehen werden. In einer Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste wurde der Bezirk für seine Praxis angeprangert, da dies die Kapazitäten für andere Einwohner Berlins verringern könnte.
Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin in einem Berliner Bürgeramt beträgt zurzeit 33 Tage, was die Herausforderung verdeutlicht, vor der viele Bezirke stehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bereits das ursprüngliche Ziel von 14 Tagen für Terminvergaben aufgegeben. Diese Entwicklung hat möglicherweise auch Einfluss auf die Attraktivität des Online-Angebots für Reinickendorfer Bürger, da es als schneller und effizienter angesehen wird.
Der Ausblick auf mögliche Lösungen
Die Diskussion um eine mögliche 80/20-Lösung, bei der 80 Prozent der Termine für alle Bürger und 20 Prozent für die Bewohner des jeweiligen Bezirks reserviert werden, wird aktuell geführt. Diese Maßnahme könnte einen Kompromiss darstellen, der die Bedürfnisse der Bürger in den einzelnen Bezirken berücksichtigt, ohne dabei die anderen Bezirke zu benachteiligen.
Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, hat das Prinzip der Allzuständigkeit bekräftigt, um den unterschiedlichen Leistungsstärken und Kapazitäten der Bürgerämter in den Bezirken gerecht zu werden. Reinickendorf rangierte im Jahr 2023 auf dem drittletzten Platz hinsichtlich der angebotenen Termine, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht.
Angesichts der angespannten Situation raten viele zu einer regelmäßigen Überprüfung des Online-Terminangebots, wobei die Nutzung der Plattformen für Terminbuchungen bei der öffentlichen Verwaltung kostenfrei ist. Bürger können auch während der Öffnungszeiten ohne Termin erscheinen, wenn es sich um dringende Angelegenheiten handelt, aber letztlich bleibt die Situation an den Bürgerämtern angespannt.
