Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Februar 2025 zu umfassenden Warnstreiks in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Köln, Essen, Gelsenkirchen und Eschweiler. In Köln bleiben städtische Kitas sowie die Stadtverwaltung, Bühnen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit und KölnBäder geschlossen. Ähnliche Einschränkungen werden auch in Essen erwartet, wo Kitas, Stadtverwaltung, Stadtbibliothek sowie Jugendhilfe und Schulen betroffen sind. In Gelsenkirchen findet zudem ein Jugendstreiktag statt, zu dem rund eintausend Teilnehmende erwartet werden.
Diese Warnstreiks machen deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt sind, bereits seit drei Wochen in verschiedenen Kommunen und Fachbereichen für ihre Interessen kämpfen. Ziel ist es, den Druck in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. In der letzten Verhandlungsrunde am 17. Februar 2025 haben Verdi und der Beamtenbund dbb Forderungen von 8 Prozent mehr Entgelt, mindestens 350 Euro mehr im Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage aufgestellt. Auszubildende sollen zudem 200 Euro mehr pro Monat erhalten, während für belastende Jobs auch höhere Zuschläge gefordert werden.
Situation der Tarifverhandlungen
Die Verhandlungen, an denen neben den Gewerkschaften auch der Bund und kommunale Arbeitgeber beteiligt sind, gestalten sich schwierig. In der ersten Verhandlungsrunde wurde kein Angebot unterbreitet, und die finanzielle Lage der Arbeitgeber wird als angespannt beschrieben. Dennoch sehen diese gewisse Spielräume für eine faire Lösung. Es bleibt jedoch unklar, ob in den kommenden Verhandlungen ein Gegenangebot vorgelegt wird. Die zweite Verhandlungsrunde wird als wenig erfolgversprechend betrachtet, und die nächste Gesprächsrunde ist für Mitte März angesetzt.
Die Möglichkeit größerer Warnstreiks wird mittlerweile als höher eingeschätzt, als eine Einigung in den Tarifverhandlungen. Bereits jetzt sind Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr, in der Krankenpflege, Müllabfuhr und an Flughäfen denkbar. Dies könnte auch einen Einfluss auf die anstehenden Bundestagswahlen haben. In diesem Kontext äußerte Innenministerin Faeser, dass aufgrund der politischen Lage eine Zurückhaltung angezeigt sei, da die derzeitige Regierung aus SPD und Grünen sich in einer Minderheitsregierung befindet. Die finale Gesprächsrunde zur Tarifverhandlung wird voraussichtlich vom 14. bis 16. März stattfinden.
In welchen Bereichen wirkt sich der Streik aus?
Das Ausmaß der Warnstreiks unterstreicht die Brisanz der Situation. Laut den aktuellen Informationen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen, und es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Attraktivität und der Arbeitsbedingungen in Bereichen wie Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr sowie im Gesundheitswesen. Der Druck auf die Arbeitgeber könnte in den kommenden Tagen weiter zunehmen, während die Beschäftigten auf eine verbesserte Tarifgestaltung hoffen.
Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen nicht nur die Dringlichkeit der Verhandlungen, sondern auch die Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft. Die anhaltenden Warnstreiks sind ein klares Signal, dass die Beschäftigten für ihre Rechte eintreten und nicht bereit sind, weiter in den aktuellen Bedingungen zu arbeiten. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Für weitere Informationen über die Gesamtproblematik der Tarifverhandlungen und die Rolle der Gewerkschaften lesen Sie Tagesschau und Spiegel.
